Die Strafbarkeit von Geschäftsleitern nach § 54a KWG.: Zugleich ein Beitrag zur strafrechtlichen Behandlung von Bankenkrisen. (Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften)

Leonhard Gehlen, LL.M., studierte Rechtswissenschaften in Köln und an der Université Paris 1 (Panthéon-Sorbonne). Während des Studiums sowie der Promotion arbeitete er an der Universität zu Köln am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung (Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb). Bei Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel promovierte Leonhard Gehlen mit einer wirtschaftsstrafrechtlichen Arbeit. Nach Abschluss des Referendariats mit Stationen in einer internationalen Großkanzlei sowie an der Deutschen Botschaft in London ist er nun Richter in Köln. Seine Dissertation wurde mit dem Promotionspreis 2017 für Strafrecht der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.

Die Empörung über das Geschäftsgebaren zahlreicher Finanzakteure war groß, als vor rund zehn Jahren das Ausmaß der Finanzkrise deutlich wurde. Nennenswerte Verurteilungen blieben im Nachgang der Krise jedoch aus. Der Gesetzgeber führte das unter anderem auf eine Lücke im geltenden Strafrecht zurück und schuf in Reaktion auf eine solche 54a KWG. Doch stellt diese neue Strafvorschrift eine sinnvolle Ergänzung des vorhandenen Normenbestandes dar?

Zur Beantwortung dieser Frage leuchtet die Arbeit zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe aus, die zur Schaffung des
54a KWG geführt haben. Anschließend wird die neue Strafnorm erstmals umfassend dogmatisch gedeutet. Sie wirft eine Fülle teils rechtsgebietsübergreifender Fragen auf, welche auch über die einzelne Norm hinaus von Relevanz sind. Die Arbeit bezieht schließlich Stellung dazu, was das Strafrecht allgemein und
54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann. Dabei werden auch Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts ausgelotet.

Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis 2017 für Strafrecht der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.

Der neue Straftatbestand des
54a KWG stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die - weithin als unbefriedigend empfundene - strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise dar. Die Arbeit leuchtet zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe der Schaffung des
54a KWG aus, bevor sie die Norm erstmals umfassend untersucht. Schließlich wird - auch unter Auslotung von Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts - Stellung dazu bezogen, was das Strafrecht allgemein und
54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann.

Einleitung

Gang der Untersuchung

1. Regelungshintergrund des
54a KWG

Die Finanzkrise und ihre strafrechtliche Aufarbeitung - Etwaige Lückenhaftigkeit des geltenden Strafrechts

2. Untersuchung des
54a KWG

Gesetzgebungsverfahren - Intendierter Rechtsgüterschutz - Tatbestand - Eignung des Tatbestandes hinsichtlich des angestrebten Rechtsgüterschutzes - Rechtsfolgen - Teilnahme - Verhältnis zu

266, 283 StGB - Zu erwartende Praxisrelevanz: Repression, Prävention oder reine Symbolik? - Schlussbetrachtungen - Zusammenfassung der Untersuchung des
54a KWG in Thesen

3. Perspektiven de lege ferenda

Begrenzte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Verletzung von Risikomanagementpflichten - Erweiterte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Geschäftstätigkeit - Abhängigkeit des Anpassungsbedarfs im Strafrecht von vorgefundenen äußeren Bedingungen

Schluss

Literatur- und Sachverzeichnis