Verbot der NPD oder Mit Nationaldemokraten leben?: Die Positionen (edition suhrkamp)

Grimm, DieterDieter Grimm lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Yale Law School. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Leggewie, Claus
Claus Leggewie, geboren 1950, ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muß man mit Nationaldemokraten leben, muß man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im Internet geduldet werden?Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu dieser Frage, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.Es überwiegen bei den Autoren die Zweifel, ob der Verbotsantrag das geeignete Mittel im »Kampf gegen rechts« ist bei einer Kleinstpartei, die weit davon entfernt ist, eine echte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Weitere Beiträge begründen, warum eine andere Lage eingetreten ist, in welcher ein Verbot vielleicht doch gerechtfertigt sei.

Ungeachtet dessen, ob es zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD kommt und wie immer es ausgehen mag: die grundsätzliche Debatte, auf welche Art und Weise sich eine Demokratie mit ihren erklärten Gegnern auseinandersetzen soll, geht weiter.
Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu diesen Fragen, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegt wird.