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Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften
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Artikel-Nr:
9783832969790
Veröffentl:
2012
Einband:
Taschenbuch
Seiten:
256
Autor:
Nicolas Nohlen
Gewicht:
390 g
SKU:
INF1100300472
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Gesellschaftsrecht binnenmarktkonform ausgestalten. Sie dürfen die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften nicht unverhältnismäßig beschränken. Der Autor zeigt auf, dass dies auch für Aktionärsschutzinstrumente wie die aktienrechtliche Anfechtungsklage gilt. Er fordert, dass die seit Jahren intensiv geführte Debatte um die rechtliche Ausgestaltung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage künftig nicht nur eine rechtspolitische, sondern auch eine (EU-)rechtliche Dimension erhält. Das deutsche Anfechtungsklageregime bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung ist im Übrigen nur dann binnenmarktkonform, wenn auch die zuständigen Richter am OLG ihrer EU-rechtlichen Pflicht zur binnenmarktkonformen Gesetzesauslegung und -anwendung nachkommen.
EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Gesellschaftsrecht binnenmarktkonform ausgestalten. Sie dürfen die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften nicht unverhältnismäßig beschränken. Der Autor zeigt auf, dass dies auch für Aktionärsschutzinstrumente wie die aktienrechtliche Anfechtungsklage gilt. Sowohl Gesetzgeber als auch Gesetzesanwender müssen sich ihren EU-rechtlichen Pflichten bewusst sein.