Entnahmeansprüche der Gesellschafter von Personengesellschaften wegen Einkommen- oder Körperschaftsteuer. (Schriften zum Steuerrecht)

Ole Cords studied law at the Christian-Albrechts-Universität in Kiel majoring in »Commercial law with a focus on Tax law«. The stages of his legal clerkship included a Commercial Chamber, a Chamber of Industry and Commerce as well as an attorney specializing in company law. In the second state examination he chose Economics as elective subject. Since mid 2014, Ole Cords works at the multi-disciplinary office Ehler Ermer & Partner mainly in the domains of commercial and company law including cross-references to tax law (parallel doctoral degree program until 2016).

Personengesellschaften sind weder Schuldner der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Unabhängig von zivilrechtlichen Gewinnausschüttungen unterliegen die Gesellschafter einer Personengesellschaft der Besteuerung nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, soweit ihnen steuerlich Gewinnanteile zugewiesen werden.Nach Darstellung steuerlicher Grundstrukturen widmet sich die Arbeit der Frage, ob den Gesellschaftern ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich Entnahmerechte zustehen, um die auf ihre steuerlichen Gewinnanteile entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezahlen zu können. Im Anschluss wird untersucht, welche Regelungen die Gesellschafter von Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag vereinbaren können. Dabei werden Beispiele für diese sogenannten Steuerklauseln erarbeitet. Schließlich wird erörtert, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft Auswirkungen auf die zuvor dargestellten Themenkomplexe hat.

Unabhängig von Gewinnausschüttungen unterliegen die Gesellschafter einer Personengesellschaft dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz. Die Arbeit untersucht, ob es auch ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag Entnahmerechte der Gesellschafter zur Zahlung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer gibt. Es werden Steuerklauseln für Gesellschaftsverträge erarbeitet. Anschließend werden Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft untersucht.

A. EinleitungB. Zivilrechtliche Grundstrukturen der PersonengesellschaftenOffene Handelsgesellschaften - Kommanditgesellschaften - Partnerschaftsgesellschaften - Gesellschaften bürgerlichen RechtsC. Besteuerung der Tätigkeiten von PersonengesellschaftenEinkommen- oder Körperschaftsteuer - Solidaritätszuschlag - Kirchensteuer - Gewerbesteuer - Besteuerungsverfahren bei den GesellschafternD. Gesetzliches Steuerentnahmerecht bei einer werbend tätigen PersonengesellschaftBegriff des Steuerentnahmerechts - Relevanz eines Steuerentnahmerechts - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Steuerentnahmerecht aus 110 Abs. 1 Alt. 1 HGB bei Offener Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft -
110 Abs. 1 Alt. 2 HGB - Steuerentnahmerecht gemäß

713, 670 BGB bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Steuerentnahmerecht aus
110 Abs. 1 HGB analog - Steuerentnahmerechtkraft gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht - Ungeklärte Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen eines Steuerentnahmerechts - Gewerbesteuer bei der sogenannten Zebragesellschaft - Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten durch Steuerentnahme - Verspätungszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge - ZusammenfassungE. Vertragliche Gestaltung von SteuerklauselnSteuerklauseln ohne ausdrückliche Regelung - Steuergeneralklausel - Überlegungen zur Aufnahme und Ausgestaltung einer Steuerklausel - Beispiele für die Ausgestaltung von SteuerklauselnF. Steuerentnahmerecht in der Insolvenz der PersonengesellschaftPositive Einkünfte - Schuldner der Einkommen- oder Körperschaftsteuer - Gesetzliches Steuerentnahmerecht der Gesellschafter - Gesellschaftsvertragliche Steuerentnahmerechte in der Insolvenz - Verspätungszuschlag, Zinsen und SäumniszuschlägeG. ZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis