Wir sind der Staat!: Warum Volk sein nicht genügt

Dahn, Daniela

Daniela Dahn, geboren in Berlin, studierte Journalistik in Leipzig und war Fernsehjournalistin. 1981 kündigte sie und arbeitet seitdem als freie Schriftstellerin und Publizistin. Sie war Gründungsmitglied des «Demokratischen Aufbruchs» und hatte mehrere Gastdozenturen in den USA und Großbritannien. Sie ist Trägerin unter anderem des des Fontane-Preises, des Kurt-Tucholsky-Preises für literarische Publizistik, der Luise-Schroeder-Medaille der Stadt Berlin und des Ludwig-Börne-Preises. Bei Rowohlt sind bislang elf Essay- und Sachbücher erschienen, zuletzt «Wir sind der Staat!» (2013).

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz - aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Wie auch, sie ist ja längst in den Händen des Big Business. Kaum jemand nimmt den Politikern, die wir wählen, noch ab, dass sie Banken und Konzernen wirklich Grenzen setzen können. Immer weniger Menschen glauben an die Kraft der Demokratien, Freiheit und Wohlstand für alle zu organisieren statt für immer weniger. Der soziale Friede ist selbst in Europa längst brüchig geworden.
Die Berichte und Analysen zur Lage werden von Jahr zu Jahr bitterer und radikaler. Aber wenn es darum geht, die Konsequenzen daraus zu ziehen, verstummen die Debatten schnell. Die Politik muss wieder das Primat über die Wirtschaft gewinnen - aber wie? Die Bürger, mit und ohne Wut, müssen wieder mehr selbst entscheiden - aber wie? Wer wirklich etwas ändern will, so die streitbare Schriftstellerin, muss sich zunächst einigen unbequemen, aber unvermeidlichen Einsichten stellen.
Darum geht es in diesem Buch: Daniela Dahn deckt tiefgreifende Blockaden auf, die den Staat daran hindern, die Dauerkrise zu lösen und sich in Freiheit weiterzuentwickeln - in ein Gemeinwesen, dessen Gesetze das Wohl aller in den Vordergrund stellen und nicht das Privateigentum, in dem die Allmacht der Parteien beendet wird. Einen Staat, der nicht mehr herrscht, wo er dienen sollte, und in dem die Bürger ihre wichtigen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Und sie macht konkrete Vorschläge, wie wir dahin gelangen können - in Deutschland, Europa und, wer weiß, darüber hinaus.

Wählen ist eine Sache. Macht eine andere.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Das war schon immer ein Problem. Seit Politiker bedenkenlos so viel dieser ihnen verliehenen Macht an global operierende Wirtschafts- und Finanzriesen hergeschenkt haben, ist der Staat selbst Teil des Problems. Er ist ebenso in der Krise wie die Banken. denn mit der Macht ist es wie mit dem Geld: Sie verschwindet nicht, sondern wechselt nur den Besitzer. Und die neuen Inhaber geben sie nicht mehr zurück. Deshalb löst die Politik auch die Dauerkrise nicht. Daniela Dahn redet Klartext: Wenn das Vertrauen in die Demokratie zurückkehren soll und auch die Fähigkeit zur ernsthaften Problemlösung, dann muss in den wichtigen Fragen die Staatsgewalt zu den Bürgern zurückkehren. Dazu ist ein neuer Eigentumsbegriff nötig, der verhindert, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Außerdem ein Staatsbegriff , der Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung nicht als Gnadenerweis versteht, sondern als Grundrecht. Aber das müssen die Bürger selbst durchsetzen: Occupy your state! Denn mit Wählen allein ist es nicht getan. Mit dem Kampfruf «Wir sind das Volk!» hatten die Bürger der DDR die politische Wiedervereinigung erstritten. «Wir sind der Staat!» ist ein Aufruf, jetzt, ein Vierteljahrhundert später, den nächsten Schritt zu tun und die so erworbenen Freiheitsrechte nutzbar zu machen. Das Debattenbuch zum Wahljahr: spannend, fundiert, kontrovers.