Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft: Debatten im Kontext historischer Ereignisse seit 9/11

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, die eine bis dahin unbekannte Dimension erreichten, war (und ist) die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und in den Massenmedien einen ernormen Widerhall fanden. Sie veranlassten regelmäßig Politik, Regierung und die Sicherheitsbehörden, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern.Einer der "Höhepunkte" des Versuchs einer veränderten Sicherheitsarchitektur war die Empfehlung der Werthebach-Kommission Ende 2010 zu einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, die auf heftigen Widerstand stieß, der über die Medien ausgetragen wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der "politischen Theologie" von Islamisten, wie zum Beispiel die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen in Dortmund und Koblenz 2006, ließen ebenso Politik und Sicherheitsbehörden sowie die Wissenschaft gemeinsam nach Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie das Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, das 2003 erfolglos endete und derzeit wieder in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird. Nach wie vor wirft es die Frage auf, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elfjährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein großes Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches "Recht auf Folter". Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben.
Diesen Zusammenhängen und Folgewirkungen wird in diesem Sonderband nachgegangen.

PISA und Polizei - Zur Lesekompetenz im Fachhochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf

Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff'

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit - Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis

,Antworten auf den internationalen Terrorismus - Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder'

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson'

Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel': Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten

(Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen