Legitimation durch Beteiligung: Stadt- und Wasserwerke in Deutschland und Frankreich

Carsten Herzberg ist Dr. der Politikwissenschaft am Centre Marc Bloch, einem deutsch-französischen Forschungsinstitut für Sozialwissenschaften in Berlin.

Die demokratische Kontrolle galt bisher als Alleinstellungsmerkmal öffentlicher Unternehmen gegenüber der Privatwirtschaft. Doch dieses Potenzial droht zu verschwinden, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Öffentliche Unternehmen haben in den letzten Jahren als GmbH eine Verselbständigung erfahren - damit ist die Einsicht begrenzt auf einen Aufsichtsrat. Dies steht im Gegensatz zur öffentlichen Verwaltung, wo Bürgerbeteiligung eine Stärkung erlebt hat.

Aus der Perspektive der partizipativen Demokratie theorie wird in diesem Buch der Frage nachgegangen, inwiefern eine umfassendere Einbeziehung von Mandatsträger_innen und Bürger_innen auch in öffentlichen Unternehmen zu einer verfahrensbasierten Legitimation führen kann. Ausgehend vom Wassersektor als Beispiel, werden fünf Unternehmen aus Deutschland und Frankreich untersucht - unter ihnen die vor kurzem rekommunalisierten Wasserbetriebe von Paris mit ihren weitreichenden Beteiligungsformen. Die Ergebnisse werden zu drei Idealmodellen zusammengefasst: dem Bürgermeis termodell, dem kommunikativen Dienstleister und dem partizipativen Unternehmen. Bei Rekommunalisierungen könnte die Typologie als Kompass Orientierung bieten. Dieses Buch eröffnet eine neue Perspektive auf die Corporate-Governance-Diskus sion, deren ökonomische Theorien eine Legitima tion durch Beteiligung nicht erfassen können.

Die Beteiligung von Gemeinderat und Bürgerschaft führt zu einer neuen Legitimation öffentlicher Unternehmen - ein Beitrag zur Rekommunalisierungsdebatte.