Der gekaufte Staat. Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben
Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen Bezahlt werden sie von den Unternehmen Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr - und damit die Demokratie selbst sagen bürgerliche Kommentatoren Marxisten könnten das auch STAMOKAP nennen Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne das Energiewirtschaftsgesetz die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut - immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert Gb
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Beschreibung:
Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr - und damit die Demokratie selbst.
Die Idee eines "Austauschprogramms" von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: "Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik."