Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die "Verfassungsände-rungen" nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.Aus dem Inhalt:-Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area im verfassungsfreien Raum-Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei-Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel -Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung-Unilateral einsetzbares "Regierungsheer"? Die Libyen-Entscheidung-Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz-Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?

VorbemerkungDie neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfas-sungsfreien Raum (2002)Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACS-Einsatz (2008)Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsi-cherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehreinsatz G8-Gipfel (2013)Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das Bundesverfassungsge-richt gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den - (noch) begrenzten - Militäreinsatz im Innern frei (2013)Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung (2016)Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfas-sungsgericht eine "europafreundliche" Wende (2020)Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? Das Bundesverfassungsgericht und die Aus-landseinsätze der Bundeswehr (2021)