Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entfaltet erhebliche politische Effekte und es ist unbestritten, dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidungen anzutreffen sind. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dadurch instrumentalisiert, dass zur Unterstützung der eigenen politischen Position auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gesetzt wird in der Hoffnung, gegnerische Positionen durch die Drohung mit dem "Gang nach Karlsruhe" abzuwehren. Daraus ergibt sich die Frage, ob und inwieweit das BVerfG "Vetospieler" des politischen Prozesses ist und welche spezifische "Macht" ihren Entscheidungen innewohnt, die einer exekutiven oder legislativen Vetomacht nahekommt.Das Buch will in einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse erläutern, woraus sich diese Macht des BVerfG erklärt und welche Rolle die Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen spielt. Anhand einzelner Fallbeispiele lässt sich danach exemplarisch das Politische des BVerfG erkunden.

VorwortEinführungDas Bundesverfassungsgericht - ,Machtvoller Vetospieler' gegenüber Legislative und Exekutive? - Eine politikwissenschaftliche Analyse1 Einleitung2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit 4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive 5 Kritik am BVerfG6 Das BVerfG als policy maker 7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit8 Zusammenfassung und Ergebnis Literatur- und QuellenverzeichnisBundesverfassungsgericht und Gesetzgebung Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus am Beispiel des ,Großen Lauschangriffs'1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt Bundesverfassungsgericht und politische ParteienDas Parteiverbotsverfahren gegen die NPD1 Einleitung2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG 4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Bundesverfassungsgericht und SicherheitsverwaltungZum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen' und ,rechtsverletzender Wirkungen', welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss' des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat1 Einleitung2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'4 Quintessenz und AusblickMehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt1 Einleitung 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem UrteilBundesverfassungsgericht, Bundesdesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung1 Ausgangssituation und Einleitung 2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz' 5 Zusammenfassung und Prognose Bundesverfassungsgericht: Festhalten am Brokdorf-Beschluss?Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels 1 Einleitung zur Problematik 2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben 3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem 4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer 5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer AusblickBundesverfassungsgericht als MaßstabsinstanzSind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte 2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte 3 Beschlussbegründung des BVerfG 4 Kritische Anmerkungen Bundesverfassungsgericht als GrundrechtsentdeckerKontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen - das Bundesverfassungsgericht bleibt ,etatistisch': mehr Grundrechte, weniger Freiheit 1 Die Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten als Rechtfertigung - Ausgangssachverhalte der Beschlüsse und beanstandete Grundrechtsverletzungen 2 Grundrechtsargumentation in den Entscheidungen I und II zur Bundesnotbremse 3 ,Neue' Grundrechte durch den Bundesnotbremse II-BeschlussAutorenhinweise