Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich

In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und "Kelsen-Modell", dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt einen klaren Blick für das "Politische" der Justiz im Prozess von "checks and balances" einer plu-ralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion, ist auch die Wahrnehmung des Politischen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA. Ob Supreme Court, BVerfG oder EuGH - alle mächtigen Verfassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zu "Selbstermächtigung" und "Entgrenzung" neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: "Etatismus", "Demokratietheorie-Defizit", "unscharfe Auslegungen", Schlag-seiten in seiner Zusammensetzung und inhaltlich: wenig "Europafreundlichkeit". Das Berliner Ver-fassungsgericht wiederum ist ein "verspätestes" Verfassungsorgan. Seine Bedeutung im politischen System ist - insoweit typisch für die Länderebene - nachrangig geblieben.

Einleitung1 Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich 1. Siegeszug der Verfassungsgerichte in Europa2. Verfassungspolitik ohne - und mit Verfassung: Der Oberste Gerichtshof Israels3. Regierungsdomäne: Rechtssprechung zur auswärtigen Gewalt im deutsch- französischen Ver-gleich4. Deutsches Demokratiedefizit: Richterwahl im Vergleich zur Schweiz5. Historischer Machtkampf: Der Supreme Court und Roosevelts New Deal 2 Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie2. Autorität, Ansehen und Legitimation des BVerfG3. Keine 'Justizialisierung der Politik' durch richterliche 'Gegenregierungen'3.1 Das Implementationskalkül der 'weisen Richter'3.2 BVerfG als symbolischer 'Ersatzkaiser-Ersatz' und Legitimationsreserve3.3 Oppositionsstrategien im deutsch-französischen Vergleich4. Verfassungsgerichtsbarkeit in zeitgeschichtlicher Perspektive 3 Amerikanische Literatur zum Supreme Court - Lücken bei der Forschung zum BVerfG1. Verfassungspolitik und Richterpersönlichkeit im zeitgeschichtlichen Kontext2. The Oxford Guide to the Supreme Court3. 'Inside-Politics-Analysen'4 Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court5 Luxemburger Verfassungscoup6 Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich1. Selbstautorisierung und Deutungsmacht2. Justizialisierung und Demokratie2.1 Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse2.2 Ein Hüter pluralistischer Demokratie3. Das BVerfG im politischen System3.1 Etatismus3.2 Demokratietheorie-Defizit 3.3 Unscharfe Auslegungen 3.4 Soziologische Auffälligkeiten 3.5 Bürgergericht, Entgrenzung und Ersatzkaiser-Ersatz 4. Nachtrag: Entgrenzungen und Theorie-Defizite im Spiegel rechtspolitologischer Literatur7 Gerichte als politische Akteure 8 Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen Vergleich 9 Landesverfassungsgerichte und der VerfGH Berlin 1. Landesverfassungsgerichte: Stand der Forschung2. Verfassungsgerichtshof Berlin2.1 "Verspätetes" Verfassungsorgan 2.2 Wahl und rechtliche Quoten 2.3 Rechtspolitologische Befunde bei der Zusammensetzung 2.4 Entscheidungen2.5 Zuständigkeiten2.6 Allgemeine Bedeutung im politischen System 2.7 Rechtspolitische Bedeutung bisheriger Entscheidungspraxis Abkürzungsverzeichnis