Kommunalrecht in Hessen

Das Buch behandelt in der veranschaulichten Form der Fallgestaltung die wesentlichen Probleme des Pflichtfachs Kommunalrecht. In zehn Kapiteln bilden die Rechtsstellung der kommunalen Gebietskörperschaft, ihre Verortung in die Staatsorganisation, ihre Aufgabenfelder, ihre innere Organisation, die Formen der örtlichen Demokratie, die vielgestaltigen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Handlungsformen, insbesondere die Handlungsform der Satzung, die Rechtsformwahl, die öffentliche Einrichtung, die wirtschaftliche Betätigung, die staatliche Aufsicht und die Grundzüge der Kommunalwahl seine Schwerpunkte. Im Mittelpunkt steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der "Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns", wie sie der kommunale Verwaltungsträger zu beachten hat. Bedingt durch ihre umfassende Zuständigkeit als Verwaltungsträger ist die Gemeinde (der Kreis) der Ort, wo verschiedener Rechtsfelder zusammengeführt werden. Die notwendige übergreifende Arbeitsweise machen Reiz und Herausforderung zugleich aus. Mit dem Buch soll den Studierenden die Gemeinde als der Ort rechtlicher Vielfalt näher gebracht werden.

Kapitel 1: Die Verortung der GemeindeJuristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts, Handlungsfähigkeit, Gebietskörperschaft und Gebietshoheit, der Standort der Gemeinde in der Staatsorganisation, Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Verwaltungshandelns, Grundlagen der Selbstverwaltung, ihre verfassungsrechtliche Verankerungen, Allzuständigkeit und Örtlichkeit,Kapitel 2: Grundlagen der SelbstverwaltungElementare Sektoren kommunaler Eigenverantwortung, Allzuständigkeit und Örtlichkeit, Grenzen und Schutz der örtlichen GemeinschaftKapitel 3: Aufgabenfelder der kommunalen GebietskörperschaftInhaltliche Merkmale:Die Infrastrukturelle Daseinsvorsorge, soziale Leistungen als individuelle Daseinsvorsoge, örtliche Raumplanung, ordnungsrechtliche AufgabenStrukturelle Unterscheidungen: Freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Gewährleistungsaufgaben, WeisungsaufgabenKapitel 4: GemeindeverfassungsrechtAbschnitt IEinleitende Hinweise zur Binnenorganisation der kommunalen Gebietskörperschaft, das Zusammenwirken ihrer Organe, die Wahrnehmungs- bzw. Organkompetenz für die Willensbildung - in Selbstverwaltungsangelegenheiten, - bei Weisungsaufgaben, die Rechtswirkung fehlender Wahrnehmungskompetenz, die Überwachungskompetenz der Gemeindevertretung, der Magistrat als gesetzlicher Vertreter der Stadt, der Magistrat als Behörde, Abgrenzung Innen- und Außenverhältnis, die Rechtswirkung mangelhafter Willensbildung im Außenverhältnis, der Bürgermeister als interner RechtkontrolleurAbschnitt IIdie Akteure bei der Willensbildung: der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der Gemeindevertreter, die Fraktion, Mandatsrechte (organschaftliche Rechte) des Gemeindevertreters, organschaftliche Rechte der Fraktion als eigenständiger Mitspieler, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beschlussverfahren, Organzuständigkeit und Verbandszuständigkeit Entzug des Mandatsrechts durch Widerstreit der InteressenAbschnitt IIIDas Recht zur Bildung einer Fraktion, der Ausschluss aus der Fraktion, der Kommunalverfassungsstreit, Abgrenzung organschaftliches Innenverhältnis zum Außenverhältnis, Regelungsgegenstände und Rechtsnatur der GeschäftsordnungAbschnitt IVDer (die) Vorsitzende der Gemeindevertretung, Einberufung der Sitzung, Tagesordnung, rechtliche Prüfungskompetenzen des Vorsitzenden (Organkompetenz, Verbandskompetenz) Sitzungsleitung, Störung der Sitzung, zusammenfassende HinweiseKapitel 5 Formen der örtlichen DemokratieDie repräsentativ-demokratische Verwaltung, die direkt - demokratische Ergänzung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: seine inhaltlichen Voraussetzungen, seine verfahrensrechtlichen Anforderungen, das initiierende Bürgerbegehren, das kassatorische Bürgerbegehren, seine Ausweitung durch die Rechtsprechung, Rechtsschutz für die InitiatorenKapitel 6 Handlungsformen der kommunalen Gebietskörperschaft, die Handlungsform der SatzungAbschnitt IEinleitende Erläuterungen, öffentlich-rechtliche Handlungsformen, Satzungslehre: Definition die Satzung als Handlungsform des Selbstverwaltungsträgers, gesetzliche Vorgaben zur satzungsrechtlichen Regelung der Benutzungsverhältnisse öffentlicher Einrichtungen, Rechtsformwahl bei freiwilligen öffentlichen Einrichtungen, Aspekte zum öffentlich-rechtlichen VertragAbschnitt IISatzung zur Regelung gesetzlich vorgegebener Aufgabenfelder, Satzung als Instrument örtlicher Raumplanung, Satzung als administrative Rechtsnorm, Normhierarchie, Vorrang des Gesetzes, Nichtigkeitsdogma, Satzungsmängel bei Form und Verfahren, Heilung von Satzungsmängeln durch Zeitablauf ohne Rüge, formgerechte Publizierung der Satzung als wesentlicher Bestandteil des VerfahrensAbschnitt IIISatzungsmängel und Fehlerfolgerecht, gesetzlich vorgesehene Heilung, Heilung durch Beseitigung der Satzungsmängel und rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung, verfassungsrechtliche Problematik rückwirkender Normgeltung, gerichtliche Normenkontrolle, Gesetzesvorbehalt bei Eingriffssatzungen, Satzung als