GegenStandpunkt 2-15

Wie Europa vorankommt.Die frühere Vorstellung, mit der Währungsunion würde quasi sachzwangmäßig und ohne dauernde Widerstände dank der Einsicht in den allseitigen nationalen Nutzen auch die politische Union vorankommen, hat sich gründlich blamiert. Europa kommt ganz anders voran als damals vorstellig gemacht. Statt einem ‚gemeinsamen Zusammenwachsen‘ findet über Euro-Krise und Ukraine-Krieg ein Kampf um die Unterordnung der Mitgliedsländer unter ihre Gemeinschaftsinstitutionen und unter die Nationen statt, die deren Inhalt und Programm bestimmen. Die EU-Staatengemeinschaft lebt nicht mehr vom Versprechen allseitigen nationalen Nutzens, sondern davon, dass man ihr nicht mehr schadlos auskommt – die harte Konsequenzen der eingegangenen Abhängigkeiten werden vom Hauptgewinner der Krisenkonkurrenz vorbuchstabiert. Damit müssen die anderen Nationen im Euro fertig werden.Frankreich kämpft gegen seinen ‚Niedergang‘ – und stärkt so Merkels EuropaDas krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Osterweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist. Ein imperialistisches Drangsal, das Frankreich im Ringen um strategischen Führung in Europa schon wieder zur Zusammenarbeit mit Deutschland nötigt.An Griechenland wird ein Exempel statuiertDie griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt oder bankrott. Damit ist nicht nur Griechenland gemeint: Mit Griechenland als Exempel wollen Schäuble & Co Euro-Europa insgesamt auf die Erfordernisse eines weltweit geschäftsfähigen Euro, auf ein dementsprechend rigoroses nationales Haushaltsregime festlegen.Das Ende von South-StreamGeschichte wie Ende dieses Großprojekts einer europäisch russischen ‚strategischen Partnerschaft‘ bei der Energieversorgung Europas beweisen, dass die Sicherung der Verfügung über Energie als dem elementaren Lebensmittel des kapitalistischen Getriebes in Europa eine imperialistische Affäre erster Güte ist: ein Kampf darum nämlich, möglichst weitgehend Herr auch über die auswärtigen Quellen des nationalen Wachstums zu sein. Ein Kampf also um die Kontrolle über die Abhängigkeiten, die Europa im Verhältnis zu Russland als seiner Energiequelle eingegangen ist und mit denen Russland seinerseits als kapitalistische Macht vorankommen will. Dieser Kampf hat jetzt dank der neu eröffneten politischen Gegensätze zur Aufgabe des Projekts South-Stream geführt.Die Widersprüche des geistigen EigentumsDas ‚geistige Eigentum‘ ist als internationaler politischer Streitgegenstand öffentliches Thema geworden. Der Umkreis strittiger Ansprüche reicht vom Eigentumsschutz künstlerischer Machwerke bis zum Respekt vor dem Eigentumsrecht an naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Erfindungen – Urheberrechte, Patente, Marken –, das alles will als immaterielles Eigentum geschützt und respektiert sein.

Die Antworten der Grande Nation auf Krise und Krieg in EuropaFrankreich kämpft gegen seinen ‚Niedergang‘ – und stärkt so Merkels EuropaI.Frankreichs entscheidender, so nie geplanter Beitrag zur Unterordnung der Mitgliedsländer unter ihr gemeinsames GeldII.Die Alternative des Front National: Ein souveränes Geld, ganz viel Patriotismus und „l’autorité de l’État“III. Der Krieg in der und um die Ukraine: Herausforderung und Drangsal für eine Nation, die für eine selbständige Machtentfaltung der EU steht und einstehen willNeues aus der europäischen VölkerfamilieAn Griechenland wird ein Exempel statuiertEin von der Krise und den politischen Vorgaben zur Krisenbewältigung ruiniertes Mitgliedsland verweigert die Unterwerfung unter die Sanierungsimperative aus Brüssel und Berlin und fordert ein ‚solidarisches Europa‘Die maßgeblichen Hüter des Euro und seiner Stabilität erteilen Lektionen über die Unvereinbarkeit des Euro-Regimes mit den Souveränitätsansprüchen derer, die vom Gemeinschaftsgeld und -kredit lebenDer politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative: Der Euro ist ein erfolgreiches Kommandomittel über die globalen Reichtumsquellen und damit eine echte Waffe in der Konkurrenz mit dem Dollar – oder er hat seinen Zweck verfehlt!Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politischeGarantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen StaatenclubsDas Ende von South StreamDas „gemeinsame Haus“ von Kohl und Gorbatschow wird entmietetI. Vom Plan der „Widerstandsfähigkeit“, die sich Europa unbedingt gegenüber dem russischen Energielieferanten beschaffen mussII. Russland kämpft um seine Etablierung und Behauptung als EnergiemachtBulgarien und sein Energiesektor – die marktwirtschaftliche Karriere zum failed state in der EUDer Kopf als RevenuequelleDie Widersprüche des geistigen EigentumsEine systemgerechte Absurdität des bürgerlichen ErwerbslebensEine Einkommensquelle von UrhebernErfindungen und „Patente“ als Produktivkraft des kapitalistischen StandortsNoch ein Feld der Unternehmenskonkurrenz: die „Marke“ und der Schutz der UnternehmensidentitätDer Geist als Waffe und Streitgegenstand in der internationalen KonkurrenzChronik – kein Kommentar!(1) „Der Frevel von Mossul“ (SZ)Ein Lehrstück über Kultur und Gewalt – oder: Wie sich der islamistische Krieg gegen die Kultur die Antwort der abendländischen Kultur des Krieges verdient(2) Wochenende mit der SZ:Drogenkrieg in Mexiko und WM-Zuschlag für KatarZweimal fünf Minuten Kurzzeitpflege für das etwas anspruchsvollere Gewissen(3) Ein Flüchtlingsproblem gelöst: Kosovaren zurück in den Kosovo(4) Neues aus der deutschen Willkommenskultur:Die Wanderarbeiter aus Osteuropa – der willkommene Bodensatz des deutschen Proletariats(5) Frauen in die Aufsichtsräte – Manuela Schwesig gendert den Kapitalismus:Die Klassengesellschaft wird weiblicher(6) Tunesien: Unser Strandhotel im Visier des Terrors(7) Was der elektronische „Gehaltsvergleich“ der IG-Metall wieder einmal beweist:Der Arbeiter ist ein viel, viel kleinerer Kapitalist(8) Bild empfängt den Griechen-Premier wohlwollend zum Kotau in Berlin – die FAZ liefert die Hetze nach, die sie vermisst(9) Streiks bei der Post:Die Post AG macht die Sozialpartnerschaft kaputt – ver.di kämpft um deren Rehabilitation(10) Germanwings-Flug 9525:Vom guten nationalen Sinn einer Katastrophe(11) Deutschland erinnert die Türkei an ihr Massaker an den Armeniern:Zeit für das V-Wort