Europa im Schlepptau der Finanzmärkte

Frank Deppe ist Professor (em) für Politikwissenschaften an der Phillips Universität Marburg.Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus.Richard Detje ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus und Geschäftsführer von WISSENTransfer.Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführen des Vorstandsmitglied der IG Metall.

Ist der Zerfall Europas noch zu stoppen? 'Rettungsprogramme' haben sich als wenig nachhaltig erwiesen. In Griechenland hat sich die Verschuldungs- und Wirtschaftskrise noch vertieft. Irland und Portugal sind in den Krisenstrudel hineingerissen worden, Spanien droht möglicherweise das gleiche Schicksal. Und längst drohen Ratingagenturen auch Metropolen - einschließlich den USA - abzuwerten.Was für fortgesetzten Zerfall spricht: Ziel der Rettungsaktionen sind in erster Linie nicht die krisengeschüttelten Länder, sondern Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure. Forderungen nach einem neuen Marshall-Plan, der den realwirtschaftlichen Niedergang stoppt, verhallen ungehört.Was dagegen spricht: Europa war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von Krisen getrieben, die Ausgangspunkte neuer Integrationsschübe waren: vom Europäischen Währungssystem über den gemeinsamen Binnenmarkt bis hin zum Euro und dem Lissabon-Prozess. Auch im gegenwärtigen Krisenstrudel entsteht ein neuer Integrationsprozess, der auf eine autoritäre Vergemeinschaftung Europas hinaus läuft. Nicht nur Verschuldungsgrenzen, sondern Eckpunkte der Sozial- und Investitionspolitik, der Lohn- und Steuerpolitik werden den nationalen Regierungen und Parlamenten vorgegeben und einem detaillierten Reporting- und Prüfverfahren unterworfen. Die europäische 'Postdemokratie' mündet in Strukturen eines autoritären Kapitalismus.

Die zugespitzte Krise in Griechenland, Irland und Portugal zeigt exemplarisch die Konstruktionsfehler der europäischen Integration. Ein neuer Autoritarismus bringt weiteren Legitimationsverfall. Grundlegende Alternativen sind erforderlich.