’Reform’ als Restauration

Edelbert Richter, Dr. theol., 1990-2002 MdEP und MdB (SPD), Lehrbeauftragter für Philosophie an der Universität Weimar.

Dem aufmerksamen Beobachter ist klar, dass die derzeitigen Reformen in Deutschland nur ein "Spektakel" sind oder sogar eine große "Lüge" darstellen. Aber warum wird ein so lautes Spektakel veranstaltet und warum wird schon so lange gelogen? Wie ist das überhaupt möglich und wie kam es dazu? Edelbert Richter stellt die sogenannten Reformen in den weiten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, in dem ihre Bedeutung erst begriffen werden kann.
Hinter ihnen steht, inspiriert von hegemonialer Nostalgie, das amerikanische Experiment einer nationalen "Wiedergeburt" und einer Restauration der Verhältnisse vor der Großen Depression, denn das war ja die Zeit des Aufstiegs der USA!

In diesem politisch-kulturellen Zusammenhang muss die neoliberale Dogmatik in der Ökonomie gesehen werden. Aber die Vereinigten Staaten können ihren Aufstieg nicht wiederholen, sondern landen dabei geschichtlich genau dort, wo das alte Europa sich befand und gescheitert ist. Den USA weiter zu folgen hieße daher, selber all das wieder rückgängig zu machen, was wir als neues Europa aufgebaut und erhofft haben. Ob Europa, indem es diese Restauration nachvollzieht, sich nun den USA unterordnen oder sie überbieten will - beides wäre selbstzerstörerisch. Europa muss sich vielmehr um des eigenen Überlebens willen zu seinem Neubeginn bekennen und zu dem, was im Unterschied zu Restauration heute Fortschritt bedeutet.