Die Abwicklung des masseunzulänglichen Insolvenzverfahrens

Hubertus Schröder, München.

Durch die Neuregelung der208 ff. InsO sollte die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Abwicklung masseunzulänglicher Verfahren geschaffen werden. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. der Verfahrensabbruch nach Eröffnung zu einer erheblichen Gefährdung des Geschäftsverkehrs führen kann. Trotz des gesetzgeberischen Ziels einer umfassenden Regelung sind - insbesondere durch die unbestimmte Formulierung von208 InsO hinsichtlich des Fortbestands der Verwaltungs- und Verwertungspflicht des Verwalters - jedoch wesentliche Fragen der Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens ungeklärt geblieben. Mit der vorliegenden Arbeit sollen diese Unsicherheiten und offenen Punkte der gesetzlichen Regelung aufgegriffen und hierfür Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus - es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.

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