Vermögenstransfer und Haftung
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Beschreibung:
Den Ausgangspunkt der Arbeit bildet die Frage, in welchem Umfang die "Universalsukzession kraft Rechtsgeschäft" für den Unternehmensverkehr nutzbar gemacht werden kann. Aktueller Anlass der Untersuchung sind die durch das deutsche Umwandlungsgesetz von 1994 - sowie auf rechtsvergleichender Ebene das Schweizer Fusionsgesetz aus dem Jahre 2003 und das österreichische Unternehmensgesetzbuch aus dem Jahre 2007 - eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten.
Unter Berücksichtigung des Systems der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wird der Versuch einer Gesamtdarstellung sämtlicher universalsukzessiver Übertragungstatbestände unternommen. Dabei wird die Möglichkeit aufgezeigt, die handelsrechtlichen Vorschriften der
25 ff. HGB als Pendant zu den umwandlungsrechtlichen Instituten der Spaltung und Vermögensübertragung aufzufassen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden ferner die Auswirkungen auf den Bereich des Schuldrechts. Auf der Grundlage der verschiedenen universalsukzessiven Übertragungstatbestände können Schuldverhältnisse grundsätzlich frei, d.h. ohne Zustimmung des betroffenen Vertragspartners, übertragen werden. Nachgegangen wird den Grenzen einer solchen "freien" Übertragbarkeit, der Funktion der Spaltungshaftung, wie auch den möglichen leistungsstörungsrechtlichen Implikationen einer Rechtsübertragung im Wege der Universalsukzession.
Den Ausgangspunkt der Arbeit bildet die Frage, in welchem Umfang die "Universalsukzession kraft Rechtsgeschäft" für den Unternehmensverkehr nutzbar gemacht werden kann. Aktueller Anlass der Untersuchung sind die durch das deutsche Umwandlungsgesetz von 1994 - sowie auf rechtsvergleichender Ebene das Schweizer Fusionsgesetz aus dem Jahre 2003 und das österreichische Unternehmensgesetzbuch aus dem Jahre 2007 - eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten.
Unter Berücksichtigung des Systems der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wird der Versuch einer Gesamtdarstellung sämtlicher universalsukzessiver Übertragungstatbestände unternommen. Dabei wird die Möglichkeit aufgezeigt, die handelsrechtlichen Vorschriften der
25 ff. HGB als Pendant zu den umwandlungsrechtlichen Instituten der Spaltung und Vermögensübertragung aufzufassen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden ferner die Auswirkungen auf den Bereich des Schuldrechts. Auf der Grundlage der verschiedenen universalsukzessiven Übertragungstatbestände können Schuldverhältnisse grundsätzlich frei, d.h. ohne Zustimmung des betroffenen Vertragspartners, übertragen werden. Nachgegangen wird den Grenzen einer solchen "freien" Übertragbarkeit, der Funktion der Spaltungshaftung, wie auch den möglichen leistungsstörungsrechtlichen Implikationen einer Rechtsübertragung im Wege der Universalsukzession.
Den Ausgangspunkt der Arbeit bildet die Frage, in welchem Umfang die "Universalsukzession kraft Rechtsgeschäft" für den Unternehmensverkehr nutzbar gemacht werden kann. Aktueller Anlass der Untersuchung sind die durch das deutsche Umwandlungsgesetz von 1994 - sowie auf rechtsvergleichender Ebene das Schweizer Fusionsgesetz aus dem Jahre 2003 und das österreichische Unternehmensgesetzbuch aus dem Jahre 2007 - eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten.
Unter Berücksichtigung des Systems der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wird der Versuch einer Gesamtdarstellung sämtlicher universalsukzessiver Übertragungstatbestände unternommen. Dabei wird die Möglichkeit aufgezeigt, die handelsrechtlichen Vorschriften der
25 ff. HGB als Pendant zu den umwandlungsrechtlichen Instituten der Spaltung und Vermögensübertragung aufzufassen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden ferner die Auswirkungen auf den Bereich des Schuldrechts. Auf der Grundlage der verschiedenen universalsukzessiven Übertragungstatbestände können Schuldverhältnisse grundsätzlich frei, d.h. ohne Zustimmung des betroffenen Vertragspartners, übertragen werden. Nachgegangen wird den Grenzen einer solchen "freien" Übertragbarkeit, der Funktion der Spaltungshaftung, wie auch den möglichen leistungsstörungsrechtlichen Implikationen einer Rechtsübertragung im Wege der Universalsukzession.
1 Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
2 Zur Entwicklung der Verfügungstechnik über Rechte - die bürgerlich-rechtliche Ausgangslage
A. Einleitung
B. Die Rechtsübertragung in der Vermögenslehre Savignys
C. Das System der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
D. Zusammenfassung
3 Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs
A. Einleitung
B. Unternehmen und Unternehmensträger
C. Die Unternehmensübertragung als grundsätzliches Problem der zivilrechtlichen Erfassung des Unternehmens
4 Die Nutzbarmachung der Verfügungstechnik der Universalsukzession für die Unternehmenspraxis
A. Einleitung
B. Die Nutzbarmachung der Verfügungstechnik der Universalsukzession im Umwandlungsrecht
C. Die Grundsätze über die Handelsgeschäftsübernahme
D. Zusammenfassung
5 Universalsukzession und Privatautonomie
A. Vermögenstransfer: Zu den Konsequenzen der freien Übertragbarkeit von Schuldverhältnissen im Wege der Universalsukzession
B. Haftung: Zum Zusammenhang zwischen Vermögenstransfer und Haftung
6 Schlussbetrachtung und Ergebnisse