Gewerbliche Prozessfinanzierung und Staatliche Prozesskostenhilfe

The insolvency law is one of the core components of the comprehensive body of legislation that ensures the confidence of the legal community in a legal system.  It regulates the conditions of widespread debtor liability and at the same time defines the framework within which creditors can expect their rights to be preserved through a reorganization and recapitalization of the indebted company.

The actual effect of the insolvency law does not end at a country's borders.   Insolvency proceedings are structured according to the right to have universally applicable validity.  Joint legislation on cross-border insolvency proceedings is now in effect in the form of intrastate legislation in almost all member states of the European Union.  This shared European legislation is impacting intrastate reform processes and influencing the insolvency legislation.  Furthermore, the intrastate legislation is being influenced by the UNCITRAL-Model law.  Academic debate is increasingly concerned with the convergence movement that has been triggered as a result.  Practical applications require legal dogmatic clarification of the increasingly complex regulations of insolvency legislation, and information on structures and problems of foreign European and extra-European insolvency laws, as well as and in particular with regard to its interaction with German laws.

The DZWIR publication series is a forum of these discussions. It is being published as a series of monographic examinations of fundamental questions on German, European and international insolvency legislation.  As such, this series contributes to the legal dogmatic clarification of disputes as well as to the promotion of European integration of national insolvency legislation.

Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden.

Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus – es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht.

Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.

Ein Ziel der Neuregelungen der Insolvenzordnung war es, die Anfechtungsmöglichkeiten auszuweiten. Zugunsten der Gläubiger sollten im Rahmen der neuen Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts vermehrt Ansprüche zur Masse gezogen werden, die von den Insolvenzverwaltern gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Wegen unzulänglicher Massen sind die Insolvenzverwalter, wie auch bereits zu Zeiten der Konkursordnung, jedoch meist auf eine Fremdfinanzierung angewiesen: Entweder durch staatliche Prozesskostenhilfe oder mit Hilfe der Finanzierungsbereitschaft von Insolvenzgläubigern. Da beide Finanzierungsmöglichkeiten in der Praxis eher theoretischer Natur sind, blieb den Insolvenzverwaltern oftmals nur noch die Möglichkeit, das Klageverfahren auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu führen und damit in unzulässiger Weise privates Vermögen mit dem Insolvenzverfahren zu verbinden. Seit der Jahrtausendwende haben sich nun gewerbliche Prozessfinanzierer auf dem Markt etabliert und stellen für Insolvenzverwalter eine sinnvolle Finanzierungsalternative dar.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Problemen, die sich im Zusammenspiel des Insolvenzverwalters mit der gewerblichen Prozessfinanzierung und der staatlichen Prozesskostenhilfe ergeben. Sie soll all denjenigen Verfahrensbeteiligten eine sinnvolle Hilfe sein, die in der täglichen Praxis mit den aufgezeigten Problemen konfrontiert werden.

Teil A. Einleitung

Teil B. Verhältnis zwischen gewerblicher Prozessfinanzierung und staatlicher Prozesskostenhilfe
I. Gewerbliche Prozessfinanzierung
II. Staatliches PKH-Verfahren
III. Ergebnis

Teil C. Vorrangige Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung zur Vermeidung von Haftungsrisiken
I. Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages unter Einbeziehung der Massegläubiger
II. Beschluss Gläubigerversammlung
160 InsO
III. Befragung der Großgläubiger
IV. Im Zweifel "engagementloser" PKH-Antrag
V. Prozessfinanzierung im vorläufigen Verfahren
VI. Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei vorrangiger Inanspruchnahme von Prozessfinanzierung
VII. Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei unterlassener Inanspruchnahme von Prozessfinanzierung
VIII. Praktischer Hinweis bei erfolgloser Finanzierungsanfrage und versagter Prozesskostenhilfe
IX. Ergebnis

Teil D. Rechtspositionen des Prozessfinanzierers und des Insolvenzverwalters nach Vertragsschluss
I. Vertraglich eingeräumte Sicherungsrechte
II. Eingeschränkte Kostenübernahmeklauseln
III. Sonstige vertragliche Vereinbarungen
IV. Vertragliche Mitbestimmungs- und Druckklauseln
V. Ergebnis

Teil E. Zusammenfassung der gesamten Arbeit

Anhang 1
Dienstleistungen des gewerblichen Prozessfinanzierers für den Insolvenzverwalter - Vereinbarkeit mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
I. Problemstellung
II. Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
III. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E)
IV. Ergebnis

Anhang 2
Der Prozessfinanzierungsvertrag unter Betrachtung der Vorschriften der

305 bis 310 BGB
I. Problemstellung
II. Anwendbarkeit der

305 bis 310 BGB
III. Ergebnis

Anhang 3
Unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen