Der Rechtsstaat in Gefahr

Dieses eBook ist eine Sammlung der wichtigsten Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Rechts- und Verfassungslage im Eindruck der Migrationskrise. Auf 260 Seiten werden die aktuellen Bruchstellen in der Verbindlichkeit der Anwendung von Staats- und Verfassungsrecht aufgezeigt. Gilt in Deutschland noch für alle das gleiche Recht? Die Ausgangsthese dieses eBooks ist die gleichermaßen von Laien und von Rechtsexperten empfundene Gefährdung und Beeinträchtigung des Rechtsstaats durch die Folgen der Flüchtlingskrise. Zum einen besteht diese in der immer weniger abstrakten Gefahr durch eingesickerte islamistische "Gefährder" und zum anderen durch etliche Ereignisse, die man als "Flüchtlingskriminalität" bezeichnen kann. Der bisher schwerste Vorfall in dieser Hinsicht bestand aus einem massenhaften Begehen von Sexual- und Eigentumsdelikten in Köln in der Silvesternacht 2015. Die in der Folge diskutierten geschönten oder unterdrückten Kriminalitätsdaten, die von Seiten der Exekutive kommuniziert wurden, haben zu einem nicht zu unterschätzenden Vertrauensverlust in weiten Kreisen der Bevölkerung geführt. Ein weiterer wichtiger Punkt, der für einige das Gefühl der Rechtssicherheit beeinträchtigte, war die Infragestellung der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Grenzregimes durch unterschiedliche Protagonisten, zu denen der bayerische Ministerpräsident Seehofer und einige prominente Verfassungsrechtler gehören. Die F.A.Z. hat zu diesem Thema die besten und wichtigsten Beiträge zu einem eBook zusammengestellt, das einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen seit dem Sommer 2015 bietet.

I. Das Grundgesetz und die offene Grenze 7Seehofers Unrecht – Von Jasper von Altenbockum 8Zusammenprall der Kulturen – Von Eckart Lohse und Markus Wehner 11Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze? – Von Professor Dr. Christian Hillgruber 21Es geht um Deutschland – Von Reinhard Müller 25Exzeptionelle Erschütterung – Von Reinhard Müller 28Rechtsbruch oder gar nichts Besonderes? – Von Jürgen Kaube 33II. Rechtsstaat und Migration 41Blind in die Zukunft – Von Jasper von Altenbockum 42Nicht autorisierte Wirklichkeit – Von Peter Carstens, Mitarbeit Philip Eppelsheim 46Integration, Asyl, Sicherheit – Von Markus Wehner 57Hatten die Taten System? – Von Christoph Ehrhardt und Julia Schaaf 64Zwischen den Welten – Von Benedict Wermter 75Die Ironie der Schweigespirale – Von Jasper von Altenbockum 89Das Menetekel von Köln – Von Berthold Kohler 94In der Höllenhitze der Nacht – Von Reiner Burger 98Die Freiheit der Frauen – Von Helene Bubrowski 107III. Terror: Der Kampf gegen den Dschihad in Europa 111Der neue Kampf um Rom – Von Rainer Hermann 112Dem Ruf des Dschihad folgen – Von Joseph Croitoru 117Kalter Terror in heißer Kultur – Von Marianne Leuzinger-Bohleber 121Der Nährboden des Terrors – Von Rainer Hermann 129Die diabolische Logik dieser Mörder bedroht jeden, der ihren Hass nicht teilt – Von Reinhard Schulze 141IV. Terrorbekämpfung: Ungleiche Gegner 148Im asymmetrischen Krieg – Von Reinhard Müller 149Tabu gegen Trauma – Von Jasper von Altenbockum 153Es sind einfach zu viele! – Von Nils Minkmar 158Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste – Von Volker Zastrow 165Der Rechtsstaat kennt seine Gegner – Von Reinhard Müller 169V. Permanente Gefahr: Deutschland im Fadenkreuz 174Das Fanal von Recklinghausen – Von Rainer Burger 175Alles auf den Prüfstand – Von Reiner Burger 180Sehenden Auges – Von Reiner Burger 185Ein Zeichen der Stärke – Von Günter Bannas und Albert Schäffer 189Die salafistische Gefahr in Deutschland – Von Reinhard Bingener, Reiner Burger, Mechthild Küpper und Eckart Lohse 198Eine stete Bedrohung – Von Eckart Lohse 208VI. Orte des Terrors 213Terror einer neuen Dimension – Von Michael Martens 214Es wird sehr, sehr schwer – Von Lena Bopp 222VII. Terror und Alltag: Wie die islamistische Bedrohung unser Leben verändert 227Eine gelähmte Stadt – Von Michael Stabenow 228Terror auf Playstation 4 – Von Christian Geyer 234Terrorangriff oder Panikattacke? – Von Peter Carstens 238Wovon schon Bin Ladin träumte – Von Jürg Altwegg 245Literaturauswahl 252Sachbücher 253Der Herausgeber dieses eBooks 258Jasper von Altenbockum 259