Vor Gericht: Die Anleihekäufe der EZB

Eine Stärke der offenen Gesellschaft besteht im streitigen, aber respektvollen Austausch von Argumenten. Zeitungen, die sich der offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen, ermöglichen streitige, aber auch respektvolle Debatten über relevante Themen. Dieses Dossier enthält wichtige Beiträge aus der engagierten Debatte, die nach dem im Mai 2020 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stattgefunden hat. Das Urteil sorgte weit über Deutschland hinaus für große Aufmerksamkeit, weil sich das Bundesverfassungsgericht unerwartet kritisch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank auseinandersetzt und damit Fragen nach dem Fundament der Europäischen Währungsunion aufgeworfen hatte.Zu Wort kommen in Gastbeiträgen Befürworter wie Gegner des viel diskutierten Urteils; angesprochen werden ökonomische ebenso wie juristische und politische Aspekte der Debatte. Mitglieder der Redaktion steuern Beschreibungen, Einordnungen und Kommentierungen des Urteils und seiner Folgen bei. So entsteht ein facettenreiches Bild einer Auseinandersetzung, die für den Moment beendet erscheint, die aber auch in Zukunft einen Einfluss auf die Geldpolitik ausüben dürfte.Die Geldpolitik interessiert seit jeher viele Menschen in Deutschland, denn Geldpolitik geht alle an. Stabiles Geld bildet eine unabdingbare Grundvoraussetzung für ein friedliches, wirtschaftlich prosperierendes Gemeinwesen. Gerade deswegen bedarf die Geldpolitik einer fachlich soliden Darstellung und Debatte. Die F.A.Z. wird daher wie in der Vergangenheit auch weiterhin der Geldpolitik eine besondere Aufmerksamkeit widmen.

Editorial.........................................................S.3Die EZB scheint aus dem Schneider.................S.4Genügt die EZB Ihren AnforderungenHerr Huber?...................................................S.6Eine neue Rolle für die EZB.............................S.9Die EZB nimmt große Hürden.........................S.13Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank....................................................S.15EuGH versus Bundesverfassungsgericht..............................S.19Kritiker des EZB-Urteils sollten die Logik achten...........................................................S.21Ein problematisches Urteil.............................S.23Ein weitreichendes Urteil...............................S.26Auf Wüstenwanderungen...............................S.28Ende der Allmacht.........................................S.30Eine Kriegserklärung?....................................S.32Wenn Europa sein Schwert zieht....................S.34Eine Union des guten Willens.........................S.37Auf dem Höhepunkt des Argwohns ................S.39Antwort auf eine entgrenzte Politik................S.41EZB unter verschärfter Beobachtung..............S.45Von wegen Graf Draghila und Euro-Totengräber..................................................S.47Die Notenbanken sind "Mittäter"...................S.49