DDR-Strafrecht unterm Bundesadler

Erich Buchholz, Jahrgang 1927, arbeitete nach seinem Jura-Studium an der Berliner Humboldt-Universität als Dozent, dann als Professor mit Lehrauftrag, später als Ordinarius und Leiter des Instituts für Strafrecht. 1966 wurde er Dekan der juristischen Fakultät, 1976 Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der HUB. Seit 1990 arbeitet Prof. Buchholz als Rechtsanwalt.

DDR-Strafrecht ist weiterhin anzuwenden, wenn es um in der DDR begangene Taten ging, so beschied der Einigungsvertrag.In der Folge sah die neue Bundesrepublik "Mauerschützenprozesse", Prozesse wegen Rechtsbeugung, Prozesse zum "Staatsdoping", "Politbüroprozesse" u. v. m. Immer ermittelten West-Staatsanwälte, urteilten West-Richter über Ostdeutsche.Diese Richter und Staatsanwälte sollten DDR-Recht zugrunde legen, kannten dieses Recht jedoch gar nicht. Eine UNLÖSBARE Aufgabe, wie sich später herausstellen sollte.Nun 20 Jahre später legt Erich Buchholz als Ergänzung zu seinem ersten Band, in dem es um das "Strafrecht im Osten" ging, einen zweiten vor, wo er zeigt, wie das DDR-Recht vor Gericht verbogen, umgedeutet, "ergänzt" wurde, um eines zu erreichen: Es sollte verurteilt werden.Im Ergebnis schufen die Juristen Unrecht.

VorwortKAPITEL IZunehmende Unterhöhlung des DDR-Strafrechts1. Historische Voraussetzungen und Grundbedingungen der DDR und ihres Strafrechts sowie ihres Endes2. Ungünstige Startbedingungen in Ostdeutschland3. Die Anziehungskraft des Westens3.1. Ökonomisch bessere Ausgangsposition3.2. Westblick3.3. Antikommunismus4. Strafrecht und "Republikflucht4.1. Rechtsordnung und Individuum4.2. Auswirkungen der Spaltung Deutschlands auf das Strafrecht - Einschränkungender Wirksamkeit des Strafrechts der DDR infolge der Spaltung Deutschlands4.3. Normalisierung der Strafverfolgung infolge der sicherheitspolitisch bedingtenMaßnahmen vom 13. August 19615. Förderung von Straftaten durch die BRD6. Westflucht und Migration6.1. Westflucht - ein uraltes Phänomen6.2. Wirtschaftliche Gründe sind maßgebend7. Interlokales oder internationales Strafrecht - Zu den strafrechtlichen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten8. Strafgesetze zur Verteidigung legitimer Interessen der DDR9. Freikauf und Botschaftsbesetzungen10. Weitere eigene Untergrabung des StrafrechtsZusammenfassungKAPITEL IIDas Ende des DDR-Strafrechts1. Die Amnestien2. Der "Mauerfall"3. Weitere Amnestien4. Auswirkungen der politischen Erosion auf das Strafrecht5. Kassationsverfahren6. Politische, verfassungsrechtliche und allgemeine juristische Veränderungen im Laufe des Jahres 19906.1. Die Beseitigung der DDR-Verfassung am 17. Juni!6.2. Zur Treuhandanstalt6.3. Eine Verfassung des Runden Tisches7. Arbeiten an einem Rehabilitierungsgesetz der DDR8. Ein sechstes Strafrechtsänderungsgesetz9. Abwicklung statt Rechtsanwendung9.1. Änderungen im Strafvollzug9.2. Änderungen im Zollrecht9.3. Was sollte aus dem DDR-Justizpersonal werden?9.4. Erste Ermittlungsverfahren gegen DDR-Hoheitsträger und StraferlassZusammenfassungKAPITEL IIIDie Rechtslage nach dem 3. Oktober 19901. Fortgeltung alten Rechts in Österreich2. Ablösung des DDR-Rechts mit dem 3. Oktober 1990 und Übergangsregelungen3. Übergang von Strafansprüchen der DDR an die BRD - legitime Fremdrechtsanwendung - keine Rückwirkung4. Neue unbekannte Strafbarkeiten5. Veränderungen im System der Strafen und anderen Rechtsfolgen6. Freiheitsentzug, den es in der DDR nicht gab6.1. Exkurs zur Sicherungsverwahrung7. Fortgeltendes DDR-Strafrecht8. Unterwerfung unter das bundesdeutsche Strafprozessrecht und die bundesdeutsche Justiz9. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung10. Veränderungen im Strafvollzug11. Neue Kriminalitätserscheinungen und deutliche Kriminalitätszunahme11.1. Verändertes Erscheinungsbild und erhebliche Zunahme der Kriminalität im Beitrittsgebiet11.2. Einige ausgewählte Daten der Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern11.3. Delikte und Deliktsarten, die es in der DDR überhaupt nicht gegeben hat11.4. Neue Kriminalitätserscheinungen nach Erfahrungswerten der Bürger des Beitrittsgebietes11.5. "Strafbarkeitsfallen" für DDR-Bürger11.6. Beitrittsbedingtes Kriminellwerden ausländischer Mitbürger11.7. Zunehmende Ausbreitung der im Westen gängigen Kriminalität in OstdeutschlandZusammenfassungKAPITEL IVDie Anwendung des DDR-Strafrechts, besonders desDDR-Rehabilitierungsgesetzes, durch bundesdeutsche Gerichte1. Anwendung des DDR-Strafrechts im Allgemeinen2. Zur Anwendung des DDR-Kassationsrechts3. Korrekturen des DDR-Rehabilitierungsgesetzes (RehaG) und seine Anwendung durch bundsdeutsche GerichteZusammenfassungKAPITEL VDas bundesdeutsche strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und seineAnwendung in der Praxis der Gerichte1. Das bundesdeutsche Rehabilitierungsgesetz2. Die Anwendung des bundesdeutschen RehabilitierungsgesetzesZusammenfassungKAPITEL VIDie Anwendung des DDR-Strafrechts bei der Strafverfolgungen vonDDR-Hoheitsträgern - Einführung und juristische Grundlagen1. Hauptmerkmale des Umgangs mit dem DDR-Strafrecht bei der rechtswidrigen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern1.1. Die politische Funktion der rechtswidrigen Strafver