Grundrechte bei der Polizei

Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige Rechtsgüter, wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.Dieses Grundrechtslehrbuch zielt nicht auf angehende Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, sondern ist speziell für Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppen 2.1 und 2.2 des Polizeivollzugsdienstes konzipiert. Es richtet sich daher nach der polizeilichen Praxis und reduziert die theoretischen Grundlagen zu rechtswissenschaftlichem Detailwissen auf ein notwendiges Minimum. Denn im alltäglichen polizeilichen Handeln muss erkannt werden, welches Grundrecht von einer Maßnahme betroffen ist und ob diese Maßnahme, die immer einen Eingriff in bedeutende Grundrechte darstellt, am Gebot der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet war. Prüfungen hingegen, ob die Rechtsgrundlage polizeilichen Handelns verfassungsgemäß war, spielen hier nur eine nachgeordnete Rolle. Daher werden in diesem Grundrechtslehrbuch der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des Übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt und anhand zahlreicher Beispielsfälle mit 14 Musterklausuren inklusive Lösungen veranschaulicht.

Vorwort zur 4. AuflageA: Einführung zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit der Menschenwürde? B: Bedeutung und Funktion der Grundrechte1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte 2 Die Inhaber von Grundrechten 3 Die Grundrechtsadressaten4 Die Inhalte der Grundrechte5 Schutz der Grundrechte6 Grundrechtskonkurrenzen7 Beschränkung der Grundrechte8 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen9 Fragenkatalog zur allgemeinen Einführung in die GrundrechteC: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle in der Polizeipraxis 2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts 3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung D: Die Freiheitsgrundrechte im Polizeialltag1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG)2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) 3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 4 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)5 Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG) 6 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) 7 Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) 8 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) 11 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) 12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG) 13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) 14 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) 15 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG 16 Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)E: Die Gleichheitsgrundrechte im Polizeialltag1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 2 Spezielle GleichheitsrechteF: Die Justizgrundrechte im Polizeialltag1 Die Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) 2 Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) 4 Das Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege - Art. 103 Abs. 2 GG)5 Das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem - Art. 103 Abs. 3 GG) 6 Die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG) G: Die Verwirkung von Grundrechten1 Grundrechtsverwirkung als Schutzmaßnahme zum Erhalt der Grundprinzipien der Staatsgestaltung2 Grundrechtsinhaber als Adressaten der Grundrechtsverwirkung 3 Voraussetzungen für eine Verwirkung von Grundrechten H: Muster- und Übungsklausuren für Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag1 Erster Fall: Eine Beschlagnahme in Rosenheim 2 Zweiter Fall: Richterwahl 3 Dritter Fall: Die Durchsuchung eines Lastwagens 4 Vierter Fall: Die veranlasste Gartenhausdurchsuchung 5 Fünfter Fall: Keine ,Hetze' in Polen 6 Sechster Fall: Vorläufige Festnahme in München 7 Siebter Fall: Durchsuchung und Beschlagnahme im Container 8 Achter Fall: Dienstanweisung im Wendland 9 Neunter Fall: Verletzung von Dienstgeheimnissen 10 Zehnter Fall: Einbürgerungsverein auf Versammlung 11 Elfter Fall: Parteiaufmarsch am Bahnhof 12 Zwölfter Fall: Spraydosen aus Holland13 Dreizehnter Fall: Doppelter Eingriff international 14 Vierzehnter Fall: Flight and fightI: Schutzgutdefinitionen / Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Grundrechte1 Schutzgutdefinitionen der polizeirelevanten Freiheitsgrundrechte2 Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Gleichheitsgrundrechte 3 Schutzgutdefinitionen der JustizgrundrechteAnhang