Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Kartelle bestehen zumeist aus einer Vielzahl von Kontakten und Absprachen, die über Jahre hinweg von mitunter wechselnden Beteiligten getroffen werden. Die Europäische Kommission betrachtet solche komplexen Gebilde in ständiger Entscheidungspraxis und unter Billigung der europäischen Rechtsprechung als "einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung" gegen das europäische Kartellverbot - mit praktisch äußerst relevanten Konsequenzen: Nicht nur wird eine Gesamtverantwortlichkeit der Beteiligten für das so gebildete Gesamtkartell begründet. Es kommt auch zu weiteren, für die Beteiligten regelmäßig nachteiligen Auswirkungen, z.B. auf die Verjährung, die Bußgeldbemessung und die Wirkung von Kronzeugenanträgen.Der Autor wertet ausführlich die Entscheidungspraxis von Kommission und Gerichten zur "einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung" aus und stellt die Voraussetzungen und Folgen der Annahme dieser Rechtsfigur dar. Abschließend wird sie einer kritischen Würdigung unterzogen.

Die Europäische Kommission fasst heute in fast allen Kartellfällen verschiedene, häufig über Jahre praktizierte Kartellabsprachen zu einer einheitlichen Zuwiderhandlung zusammen - mit erheblichen Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen. Der Autor erörtert eingehend Voraussetzungen, Auswirkungen und Grenzen dieser praktisch höchst relevanten Rechtsfigur.