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Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels
Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen
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Artikel-Nr:
9783832973254
Veröffentl:
2012
Seiten:
106
Autor:
Friedhelm Hufen
Gewicht:
170 g
Format:
227x153x0 mm
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
Die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und in einigen Landesgesetzen vorgesehenen oder bereits in Kraft getretenen Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Gewinnspiels an Geldspielgeräten dienen nur vordergründig der Bekämfpung der Spielsucht. Eigentliches Motiv ist die Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols. Betroffen von diesen Maßnahmen wären in Deutschland unmittelbar etwa 6.000 vor allem mittelständische Unternehmen.Die Untersuchung von Hufen macht deutlich, dass den (geplanten) kumulativ wirkenden Maßnahmen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel entgegen stehen. Dies betrifft u. a. die Regelungsbefugnis der Bundesländer, die berufliche Existenz bedrohenden Auswirkungen und die (entschädigungslosen) Eingriffe in größtenteils durch bestandskräftige Erlaubnisse und Baugenehmigungen gesicherten Eigentumsrechte.
Die Untersuchung von Hufen macht deutlich, dass die geplanten bzw. teilweise schon in Kraft getretenen Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegen.