Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus

Albert Krölls, Dr. jur., Diplom-Sozialwissenschaftler, Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Zahlreiche Veröffentlichungen insbesondere auf den Gebieten Verfassungsrecht, Privatisierungspolitik, Ökonomisierung der Sozialen Arbeit.

Die vorliegende Untersuchung greift die seit über 35 Jahren in der juristischen und politischen öffentlichkeit geführte Kontroverse auf, ob und mit welchem Inhalt im Grundgesetz verbindliche Aussagen zur Gestalt der Wirtschaftsordnung getroffen sind. Wie der Titel der Studie dokumentiert, faßt sich das auf der Analyse der Gesamtheit der sozialökonomisch einschlägi gen Verfassungsvorschriften basierende Resultat der Unter suchung in der Feststellung zusammen, daß das Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Garantie des politisch organi sierten Kapitalismus beinhaltet, jenes spezifischen, auf dem sozialen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit beruhenden, am Zweck der abstrakten Reichtumsproduktion ausgerichteten Wirtschaftssystems der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft. Mit der attributiven Bestimmung des staatlich organi sierten Kapitalismus ist zum Ausdruck gebracht, daß die politische Gewährleistung dieser Wirtschaftsordnung nicht den Charakter der rechtlichen Anerkennung einer unabhängig vom Wirken des Staates bestehenden ökonomie besitzt, sondern daß die Existenz der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft als notwendige Realisierungsform der in der Verfassung normierten Konzeption sozialökonomischer Ordnung - in allen ihren Momenten ein Produkt der politischen Gestaltung des Staates bildet. Die Analyse des politökonomischen Gewährlei stungsinhaltes des Verfassungsrechts wird ergeben, daß die politische Gewalt in Wahrnehmung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen die Funktionsprinzipien der kapitalistischen Produktionsweise in Kraft setzt, d. h. daß das Produktionsverhältnis der Lohnarbeit im Dienste privater Wirtschaftsunternehmen ebenso ein Werk der Organisations gewalt des Staates darstellt wie die Etablierung des Produk tionszwecks der Mehrung des abstrakten Reichtums, den der Staat qua Währungshoheit der ihm unterstehenden Gesellschaft aufherrscht.

Einfünrung: Gegenstand und Aufgabe Einer Theorie der Wirtschaftsverfassung.- 1: Die Sozioökonomische Bedeutung der Freiheitsgewährleistung Oder: Zum Verfassungsrechtlichen Zusammemhang von Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Konkurrenz und Vertrag.- 2: Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.- 3: Zur Verfassungsrechtlichen Bedeutung der Sozialisie-Rungsermächtigung des Artikel 15 GG.- 4: Das Grundrecht der Berufsfreiheit.- 5: Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit.- 6: Haushalts- und Finanzverfassung.- 7: Das Sozialstaatsprinzip.- Literatur.