Rudolf, G: Rechtsfragen in der Psychiatrie

Faktum ist, daß ärztliches Handeln in ein differenziertes und vielgestaltiges System von rechtlichen (und damitjustitiabien) Regeln eingebunden ist. Das gilt in besonderem Maße für die Tätigkeit in der Psychiatrie. Hier dem Arzt durch Erweiterung des Wissenshorizontes für Rechtsfragen etwas mehr Si­ cherheit und Kompetenz zu geben, ist Absicht dieses Buches. Es kann kein Ersatz für die psychiatrische oder juristische Spezialliteratur sein, in der die jeweiligen Themen differenzierter dargestellt werden. Die Autoren gingen bei der Auswahl der Themen von (eigenen) Erfahrungen während ihrer praktischen Tätigkeit als klinische Psychiater aus. Nicht alle juristischen Fragen konnten dabei behandelt werden. Das Buch kann nur er­ ste orientierende Antworten auf häufige Rechtsfragen in der ärztlichen Praxis geben. In Einzelfragen empfiehlt sich stets die Nutzung der in den Kapiteln angege­ benen vertiefenden Literatur. Bei weiterführenden Fragestellungen sei neben den juristischen Kommenta­ ren zu den einzelnen berührten Rechtsvorschriften auch auf die medizin­ rechtliche Fachpresse verwiesen, die insbesondere über die jeweils aktuelle Rechtsprechung informiert. Daneben sollen auch die Rechtsabteilungen der Landesärztekammern sowie der ärztlichen Berufsverbände als Ansprechpartner erwähnt werden. Bei den jeweils zuständigen Gerichten sind ebenfalls Informationen zu erhalten. Bei schwierigeren Fragestellungen sollte also immer ein Jurist zu Rate gezo­ gen werden. Ob sich die oben skizzierte Absicht der Autoren als sinnvoll erweist, wird die Akzeptanz in der Praxis zeigen. Kritik und Anregungen zur Verbesserung und Kompleuierung des Inhalts sind erwünscht und jederzeit willkommen. 7 VOrll'Or! Der Hoffmann-La Roche AG sei für die großzügige Unterstützung dieses Buchprojektes sowie für seine Verbreitung in der interessierten Ärzteschaft gedankt.

1. Rechtliche Fragen im Praxisalltag.- 1.1 Arzt-Patienten-Vertrag.- 1.2 Ärztliche Pflichten.- 2. Behördlich-richterliche Unterbringung ("Zwangseinweisung").- 2.1 Allgemeine Überlegungen.- 2.2 Ärztliche Pflichten und praktisches Vorgehen.- 2.3 Behandlung während der Unterbringung.- 3. Betreuung (früher: Pflegschaft und Vormundschaft).- 3.1 Allgemeines.- 3.2 Voraussetzungen für eine Betreuung.- 3.3 Auswahl und Aufgaben des Betreuers.- 3.4 Der Einwilligungsvorbehalt (
1903 BGB).- 3.5 Zustimmungsnotwendigkeit durch das Vormundschaftsgericht.- 3.6 Begutachtung im Betreuungsverfahren.- 4. Sozialrecht.- 4.1 Krankenversicherung.- 4.2 Rentenversicherung.- 4.3 Unfallversicherung.- 4.4 Soziales Entschädigungsrecht.- 4.5 Schwerbehindertengesetz (SchwbG).- 4.6 Soziale Pflegeversicherung.- 5. Prozeßrechtliche Fragen.- 6. Zivilrechtliche Fragen.- 6.1 Geschäftsfähigkeit.- 6.2 Testierfähigkeit.- 7. Strafrechtliche Fragen.- 7.1 Schuldfähigkeit.- 7.2 Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher.- 7.3 Prognosegutachten.- 8. Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Verkehrstüchtigkeit).- 8.1 Gesetzliche Grundlagen.- 8.2 Die Untersuchung.- 8.3 Ärztliche Pflichten.- 9. Sonstige rechtsrelevante Problemfelder.- 9.1 Eherecht.- 9.2 Schwangerschaftsabbruch aus psychiatrischer Indikation.- 9.3 Transsexuellengesetz (TSG).- 9.4 Klinische Forschung mit psychisch Kranken.- 10. Der Arzt als sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger.- 10.1 Sachverständiger Zeuge.- 10.2 Sachverständiger.- 11. Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen (Zeugnisse, Atteste), Berichte und Gutachten.- 11.1 Ärztliche Bescheinigungen (Zeugnisse, Atteste) und.- Berichte.- 11.2 Gutachten.- 12. Anhang (Gesetzestexte).- 12.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).- 12.2 Zivilprozeßordnung (ZPO).- 12.3Strafgesetzbuch (StGB).- 12.4 Strafprozeßordnung (StPO).- 12.5 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG).- 12.6 Sozialgesetzbuch I (SGB I).- 12.7 Sozialgesetzbuch V (SGB V).- 12.8 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI).- 12.9 Sozialgesetzbuch X (SGB X).- 12.10 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI).- 12.11 Reichsversicherungsordnung (RVO).- 12.12 Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG).- 12.13 Sozialgerichtsgesetz (SGG).- 12.14 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).- 12.15 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).- 12.16 Ehegesetz (EheG).- 12.17 Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz, TSG).- 12.18 GdB/MdE-Tabellen.- 13. Abkürzungsverzeichnis.- 14. Weiterführende Literatur.- 15. Stichwortverzeichnis.