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Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE)
Kommentar
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Artikel-Nr:
9783801109011
Veröffentl:
2021
Erscheinungsdatum:
28.10.2021
Seiten:
368
Autor:
Hartmut Brenneisen
Gewicht:
658 g
Format:
213x153x31 mm
Serie:
VDP-Fachbuch
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
Am 28.2.2021 ist das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) in Kraft getreten. Grundlegende Voraussetzung dafür war die Föderalismusreform I, mit der das Versammlungsrecht aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen und den Ländern übertragen wurde.Mit dem vorliegenden Kommentar geben die Autoren eine praxisgerechte und zugleich wissenschaftlich fundierte Hilfestellung zur Anwendung des neuen Grundrechtsgewährleistungs- und Gefahrenabwehrgesetzes. Dabei geht es ihnen insbesondere um eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat.