Staatsverschuldung, Begrenzungskonzepte in der Kritik

Birgit Kampmann ist Geschäftsführerin des Kompetenzzentrums Technik-Diversity- Chancengleichheit e.V., Bielefeld. Bernhard Keller ist Sozialwissenschaftler, Marketingforscher und Fachautor.

Die Forderung nach wirksamen Vorkehrungen gegen eine ausufernde Staatsverschuldung ist ebenso alt wie die Existenz von Budgetdefiziten selbst.Das Beurteilungskriterium für das Ausmaß öffentlicher Verschuldung und die Wirksamkeit von Verschuldungsgrenzen bildet die intergenerativ "gerechte" Verteilung von Verschuldungslasten.
Mit Art. 115 GG steht eine Verschuldungsregel zur Verfügung, die konzeptionell auf den Vorstellungen eines intergenerativ gerechten Einsatzes der Staatsverschuldung beruht. Die sich in der praktischen Umsetzung dennoch zeigende Wirkungslosigkeit der Verschuldungsregel ist in erster Linie auf die unzureichende Unterstützung durch das derzeitige öffentliche Rechnungswesen zurückzuführen.
Ein neukonzipiertes öffentliches Rechnungswesens könnte die Wirksamkeit der Verschuldungsgrenze des Art. 115 GG erhöhen. Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnisrechnung bilden die Bestandteile eines solchen, über das gesamte Vermögen und sämtliche Schulden einer Gebietskörperschaft Auskunft gebenden und den tatsächlichen Ressourcenverbrauch ausweisenden Rechnungskonzepts, welches derzeit vor allem auch in den deutschen Kommunalverwaltungen diskutiert und getestet wird.