Die Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte

Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als "echte" Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Wer Menschenrechte in einem kritisch-emanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen ändern will, kann auf bürgerlich-politische Rechte nicht verzichten. So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte.

Schwerpunkt: Die Aktualität bürgerlicher und politischer MenschenrechteLudwig Siep:Gibt es eine Hierarchie der Menschenrechte?Überlegungen aus systematischer und historischer SichtHeiner Bielefeldt:"Entliberalisierung" eines klassischen Freiheitsrechts? Zur politischen Auseinandersetzung um die ReligionsfreiheitRainer Huhle:Verschwunden. Von der Schwierigkeit, das Unfassbare begreifbar zu machenAnnette Förster:Über den (Un)Sinn des ticking bomb-Szenario in der FolterdebatteNatálie Maráková:Pressefreiheit in Polen im Kontext der Pressentwicklung in UngarnEva Pils:Chinas Einfluss auf die MenschenrechteAus aller WeltChristina Binder und Verena Jackson:Eine völker- und menschenrechtliche Perspektive auf Post-Konfliktgesellschaften und Transitional Justice am Beispiel KolumbiensAußer der ReiheMartin Muransky:Marktliberalismus, Menschenrechte und ökonomische Unfreiheit bei Karl Polanyi und Ernst TugendhatArmin Paasch:Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Hintergründe, Bewertung und PerspektivenForumIngo Juchler:Aporien des Rechts: Ferdinand von Schirachs Theaterstücke in der politischen BildungSören Torrau:Jeder Mensch – ein Impuls für die Menschenrechtsbildung? Zur Rolle junger Menschen als GestaltungsträgerArnd Pollmann:Ein Menschenrecht auf Wahrheit? Ferdinand von Schirachs Vorschlag "neuer" Menschenrechte im Lichte von Immanuel Kants LügenverbotProfileHartmut Aden, Alexander Bosch, Jan Fährmann, Roman Thurn:Technische Innovationen und verbesserter Menschenrechtsschutz bei Polizeikontrollen: rechtskonforme Menüführung und KontrollquittungenRezensionen