10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs

Prof. Waldemar Hummer, geb. 1942 in Steyr/Oberösterreich, ist seit 1984 Professor für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck.

20 Beiträge zu den Vor- und Nachteilen der EU-Mitgliedschaft aus rechtlicher Sicht: Namhafte ExpertInnen erläutern alle Themen, die in den Beitrittsverhandlungen von besonderem Interesse waren. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Basis der EU-Mitgliedschaft mit Gesamtänderung der Bundesverfassung: u.a. Mitwirkung des Bundes und der Länder an Vorhaben im Rahmen der EU, Spannungsverhältnis zwischen Außen-/Sicherheitspolitik und Neutralität.

Aus dem Inhalt:EU-Beitritt Österreichs: Stationen auf Österreichs Weg zum EU-Beitritt Die Lösung der Neutralitätsproblematik (M. Scheich); Verfassungsrechtliche Grundlagen der EU-Mitgliedschaft Österreichs (Th. Öhlinger).- Institutionelle Regelungen: Mitwirkung von Nationalrat und Bundesrat an Vorhaben im Rahmen der EU (S. Bachmann); Die Mitwirkung der österreichischen Länder an Vorhaben im Rahmen der EU (P. Bußjäger); Österreichische Mitwirkung an der Ernennung von Mitgliedern verschiedener EU-Organe und EU-Institutionen (G. Obenaus); Wahlen zum Europäischen Parlament (H. Neisser); Österreich und die GASP: 10 Jahre Beteiligung (G. Hafner); Behinderung der Mitwirkung Österreichs an der Willensbildung in der EU Die "Maßnahmen der Vierzehn" gegen die österreichische Bundesregierung und ihre Konsequenzen (W. Hummer); Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht unter besonderer Berücksichtigung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts (M. Handstanger); Einfluss des EU-Rechts auf das nationale Verwaltungsrecht (M. Potacs); Durchführung von EU-Recht (insbesondere Gemeinschaftsrecht) durch die Länder und Ersatzvornahme des Bundes (Ch. Ranacher).- Ausgewählte materielle Regelungen: Die Regelung des Transitverkehrs (W. Obwexer); Die Regelung des Grundverkehrs (H. Kraft); Erhaltung der Umweltstandards (F. Kerschner); Agrar- und Agrarstrukturpolitik (A. Rupprechter); Anonymität von Bankkonten und Sparguthaben (A. A. Gapp); Zugang zu Universitäten und Hochschulen (F. Faulhammer); Erhaltung der Sozialstandards (J. Egger).- Ausblick: Die österreichische Ratspräsidentschaft 2006 Aufgabe und Herausforderung (E. Tichy-Fisslberger); Rolle und Position Österreichs nach der Verfassung für Europa (E. Tichy-Fisslberger).- Schlussbetrachtungen: Österreich in der EU (1995 2005) Bilanz einer zehnjährigen Mitgliedschaft (W. Hummer).