ABGB Praxiskommentar ABGB Praxiskommentar - Band 9, 5. Auflage

Der Herausgeber:

Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs in Wien und ist Vorstand des Departments für Privatrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er war viele Jahre Sachverständiger des Europarats für Zivilverfahrensrecht und ist Verfasser und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Der ABGB-Praxiskommentar, der von Univ.-Prof. Dr. Michael Schwimann begründet wurde, hat sich in 4 Auflagen zum Großkommentar entwickelt und als eines der führenden Standardwerke zum ABGB etabliert, was sich auch in der laufenden Zitierung durch den OGH widerspiegelt.

Band 9 widmet sich vollständig dem Verbraucherrecht und enthält umfassende Kommentierungen zu folgenden Gesetzen: Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG), E-Commerce-Gesetz (ECG) Verbraucherkreditgesetz (VKrG) und Teilzeitnutzungsgesetz (TNG). Völlig neu sind die Kommentierungen zum Pauschalreisegesetz (PRG) und zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG). Im Anhang ist das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) samt Erläuterungen abgebildet.

Die bewährte benutzerfreundliche Gliederung wurde ebenso beibehalten wie die Darstellung der Anmerkungen als Fußnoten. Zur Steigerung der Auffindbarkeit einzelner Passagen werden alle Bände mit Verzeichnissen ausgestattet.

Prof. Kodek und das renommierte Autorenteam aus Praxis und Lehre bürgen für die hohe Qualität der Kommentierung.

Vorwort V

Für den Benützer VII

Abkürzungsverzeichnis XIX

Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur XLI

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch

[...]

Zweiter Teil

Von dem Sachenrechte

[...]

Erste Abteilung des Sachenrechtes

Von den dinglichen Rechten

[...]

Fünftes Hauptstück

Von Erwerbung des Eigentumes durch Übergabe

[...]

429. Folge in Rücksicht der übersendeten 1

[...]

Zweite Abteilung

Von den persönlichen Sachenrechten

[...]

Siebzehntes Hauptstück

Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt

[...]

905. 3

[...]

Dritter Teil

[...]

Drittes Hauptstück

Von Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten

[...]

1420. 12

[...]

Fünftes Hauptstück

[...]

1503. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013 13

Konsumentenschutzgesetz

I. Hauptstück

Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Abschnitt I

Geltungsbereich

1. 18

2. 30

Abschnitt II

Allgemeine Regeln

3. Rücktrittsrecht 32

3a. 46

4. 51

5. Kostenvoranschläge 57

5a. Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers 60

5b. Telefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen 68

5c. Verbindlichkeit von Gewinnzusagen 69

6. Unzulässige Vertragsbestandteile 74

6a. Erfüllung einer Geldschuld 129

6b. Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss 132

6c. Zusätzliche Zahlungen 133

7. Angeld und Reugeld 138

7a. Leistungsfrist bei Verträgen über Waren 140

7b. Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware 144

8. Gewährleistung 146

9. 151

9a. 156

9b. Vertragliche Garantie 158

10. Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen 163

11. Verbot des Orderwechsels 168

12. Verbot der Gehaltsabtretung 169

13. Terminsverlust 174

13a. Verbraucherverträge mit Auslandsbezug 179

14. Gerichtsstand 182

Abschnitt III

Besondere Vertragsarten

15. Verträge über wiederkehrende Leistungen 188

16-25. aufgehoben. 192

25a. Kreditgeschäfte von Ehegatten 192

25b. Kreditverbindlichkeiten von Verbrauchern 195

25c. 197

25d. Mäßigungsrecht 206

26-26c. aufgehoben 212

26d. Wohnungsverbesserung 212

27. Vorauszahlungskäufe 214

27a. Werkvertrag 216

27b. Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern 218

27c. Informationspflicht 221

27d. Inhalt und Form des Heimvertrags 223

27e. Vertrauensperson 230

27f. Entgeltminderung 231

27g. Kautionen und unzulässige Vereinbarungen 235

27h. Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall 237

27i. Kündigung durch Heimträger 238

II. Hauptstück

Verbandsklage

28. Unterlassungsanspruch 242

29. Klageberechtigung 243

30. Anwendung des UWG 243

III. Hauptstück

Ergänzende Bestimmungen

30a. Rücktritt von Immobiliengeschäften 262

30b. Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers 268

30c. Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen 273

31. Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag 275

31a. Entfallen 279

31b. Reiseveranstaltungsvertrag 279

31c. 288

31d. 295

31e. 300

31f. 319

32. Strafbestimmungen 321

33-37. betreffend Änderungen des ABGB, des HGB, des WucherG, der ZPO und der EO, sind nicht abgedruckt

38. Übergangs- und Schlußbestimmungen 322

39. 322

40. 323

41. 323

41a. 323

42. 326

Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG

1. Abschnitt

Allgemeines

1. Geltungsbereich 327

2. Zwingendes Recht 351

3. Begriffsbestimmungen 352

2. Abschnitt

Informationspflichten

4. Inhalt der Informationspflicht; Rechtsfolgen 366

5. Informationserteilung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 385

6. Vereinfachte Informationserteilung bei Handwerkerverträgen 388

7. Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen 392

8. Besondere Erfordernisse bei elektronisch geschlossenen Verträgen 398

9. Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen 403

10. Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist 406

3. Abschnitt

Rücktritt vom Vertrag

11. Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist 410

12. Unterbliebene Aufklärung über das Rücktrittsrecht 418

13. Ausübung des Rücktrittsrechts 422

14. Pflichten des Unternehmers bei Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag 426

15. Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt vom Kaufvertrag 432

16. Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertrag über Dienstleistungen, Energie- und

Wasserlieferungen oder digitale Inhalte 439

17. Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge 447

18. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht 450

4. Abschnitt

Strafbestimmungen

19 454

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

20. Inkrafttreten 456

21. Vollziehung 456

22. Umsetzungshinweis 456

ANHANG I 457

Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

1. Anwendungsbereich 461

2. 461

3. Anwendungsbereich 463

4. Unwirksame Vereinbarungen 468

2. Abschnitt

Informationspflichten

5. Vertriebsinformationen 468

6. Informationen bei Ferngesprächen mit Verbrauchern 478

7. Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen 480

3. Abschnitt

Rücktritt vom Vertrag

8. Rücktrittsrecht 482

9. 485

10. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht 487

11. 489

12. 489

4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

13. In-Kraft-Treten 492

14. Verweisungen 492

15. Vollzug 493

16. Hinweis auf Umsetzung 493

E-Commerce-Gesetz

1. Abschnitt

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Anwendungsbereich 494

2. 496

3. Begriffsbestimmungen 497

2. Abschnitt

Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft

4. Zulassungsfreiheit 507

3. Abschnitt

Informationspflichten

5. Allgemeine Informationen 510

6. Informationen über kommerzielle Kommunikation 520

7. Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation 524

8. Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe 528

4. Abschnitt

Abschluss von Verträgen

9. Informationen für Vertragsabschlüsse 529

10. Abgabe einer Vertragserklärung 534

11. Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen 538

12. Zugang elektronischer Erklärungen 541

5. Abschnitt

Verantwortlichkeit von Diensteanbietern

13. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung 544

14. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen 546

15. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen (Caching) 550

16. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) 552

17. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links 555

18. Umfang der Pflichten der Diensteanbieter 558

19. Weitergehende Vorschriften 565

6. Abschnitt

Herkunftslandprinzip und Ausnahmen

20. Herkunftslandprinzip 569

21. Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip 572

22. Abweichungen vom Herkunftslandprinzip 579

23. 584

7. Abschnitt

Transparenz und Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten

24. Transparenz 586

25. Verbindungsstelle 588

8. Abschnitt

Strafbestimmungen

26. Verwaltungsübertretungen 589

27. Tätige Reue 595

9. Abschnitt

Vollzugs- und Schlussbestimmungen

28. In-Kraft-Treten 596

29. Verweise auf andere Bundesgesetze 596

30. Vollzug 596

31. Hinweise auf Notifikation und Umsetzung 596

Verbraucherkreditgesetz

1. Abschnitt

Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, zwingendes Recht

1. Regelungsgegenstand 597

2. Begriffsbestimmungen 604

3. Unwirksame Vereinbarungen 625

2. Abschnitt

Verbraucherkreditverträge

4. Anwendungsbereich 628

5. Werbung 635

6. Vorvertragliche Informationspflichten 640

7. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers 656

8. Zugang zu Datenbanken 675

9. Zwingende Angaben in Kreditverträgen 677

10. Tilgungsplan 689

11. Änderung des Sollzinssatzes; Kontomitteilung 691

12. Rücktrittsrecht 695

13. Verbundene Kreditverträge 710

14. Kündigungsrecht und ähnliche Rechte des Kreditgebers 729

15. Kündigung durch den Verbraucher 735

16. Vorzeitige Rückzahlung 736

17. Forderungsabtretung 747

3. Abschnitt

Überziehungsmöglichkeiten

18. Definition und anwendbare Bestimmungen 750

19. Vorvertragliche Informationspflichten bei kurzfristigen Überziehungsmöglichkeiten 753

20. Zwingende Angaben bei kurzfristigen Überziehungsmöglichkeiten 760

21. Kontoauszug 762

22. Informationen bei Änderung des Sollzinssatzes 764

4. Abschnitt

Überschreitungen

23. Definition und anwendbare Bestimmungen 766

24. Zwingende Angaben im Vertrag und Informationspflichten 768

5. Abschnitt

Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen

25. Anwendbare Bestimmungen 770

26. Verbraucherleasingverträge 773

6. Abschnitt

Ergänzende Bestimmungen

27. Berechnung des effektiven Jahreszinses 788

28. Strafbestimmungen 790

29. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung 793

30. Vollziehung 795

Anhang I 796

Anhang II 798

Anhang III 802

Artikel 9 804

Bauträgervertragsgesetz

Artikel I

Bauträgervertragsgesetz (BTVG)

1. Geltungsbereich 805

2. Begriffsbestimmungen 808

3. Form des Vertrags 810

4. Vertragsinhalt 812

5. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Erwerbers 821

6. Vertragliche Rücktrittsrechte des Bauträgers 824

7. Sicherung des Erwerbers 826

8. Schuldrechtliche Sicherung 835

9. Grundbücherliche Sicherstellung 839

10. Zahlung nach Ratenplan 851

11. Pfandrechtliche Sicherung 865

12. Bestellung eines Treuhänders 868

13. Feststellung des Baufortschritts, Bewertung des Pfandrechts 875

14. Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung 879

15. Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers 883

16. Abtretung von Ansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung 884

17. Strafbestimmungen 886

18. Inkrafttreten, Verweisungen und Vollziehungsklausel 886

Teilzeitnutzungsgesetz 2011

Vor1 TNG 2011 888

1. Abschnitt

Allgemeines

1. Regelungsgegenstand; zwingendes Recht 890

2. Begriffsbestimmungen 891

2. Abschnitt

Werbung

3. Werbeangaben 898

4. Werbe- oder Verkaufsveranstaltungen 900

3. Abschnitt

Vorvertragliche Informationen und Vertragsabschluss

5. Vorvertragliche Informationspflichten 901

6. Vertragsabschluss 904

7. Vertragssprache 908

4. Abschnitt

Rücktritt vom Vertrag

8. Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist 909

9. Besondere Regeln bei Informationsmängeln 912

10. Form der Rücktrittserklärung 914

11. Kostenfreiheit des Rücktritts 914

12. Zahlungen des Erwerbers vor Ablauf der Rücktrittsfrist 915

13. Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge 917

14. Auswirkungen des Rücktritts auf Kreditverträge 918

5. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Nutzungsvergünstigungsverträge

15. Ratenzahlungsplan 919

16. Kündigung 920

6. Abschnitt

Internationale Fälle

17. 920

7. Abschnitt

Strafbestimmungen

18. 922

8. Abschnitt

Schlussbestimmungen

19. Inkrafttreten 924

20. Vollziehung 924

21. Umsetzungshinweis 924

Anhang I 925

Anhang II 928

Anhang III 930

Anhang IV 931

Anhang V 934

Stichwortverzeichnis 936