Verbraucherrecht (Skriptum)

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IX

LITERATURHINWEISE XI

ERSTER ABSCHNITT: EINFÜHRUNG UND GRUNDBEGRIFFE 1

A. Funktion des Konsumentenschutzrechts 1

I. Rechtsquellen 1

II. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 1

ZWEITER ABSCHNITT: DAS KONSUMENTENSCHUTZGESETZ 3

A. Aufbau und Gliederung 3

B. Verbraucher- und Unternehmerbegriff 3

C. Anwendungsbereich des I. Hauptstücks 3

I. Verbrauchergeschäft 3

II. Keine Anwendung des KSchG 4

D. Inhaltliche Bestimmungen des I. Hauptstücks 5

I. Rücktritt vom Haustürgeschäft 5

1. Situative Voraussetzungen 5

2. Ausschluss des Rücktrittsrechts 6

3. Rücktrittsfrist und Ausübungsmodalitäten 6

4. Wirkungen des Rücktritts 7

II. Rücktritt wegen Verstoßes gegen gewerberechtliche Bestimmungen 7

III. Rücktritt wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände 8

1. Voraussetzungen 8

2. Ausschluss des Rücktrittsrechts 8

3. Rücktrittsfrist und Ausübungsmodalitäten 9

4. Wirkungen des Rücktritts 9

IV. Kostenvoranschläge 9

V. Allgemeine Informationspflichten 10

VI. Telefonische Vertragsabschlüsse (Gewinnzusagen, Wett- und Lotteriedienstleistungen) 10

VII. Verbindlichkeit von Gewinnzusagen 11

VIII. Unzulässige Vertragsbestandteile 12

1. Vorbemerkungen 12

2. Der Klauselkatalog des 6 Abs 1 12

3. Der Klauselkatalog des
6 Abs 2 14

4. Das Transparenzgebot des
6 Abs 3 15

5. Rechtsfolgen 16

a. Verstoß gegen Abs 1 und 2 16

b. Verstoß gegen Abs 3 16

IX. Exkurs: Vertragsabschlüsse unter Verwendung von AGB 16

1. Verwendung von AGB 16

2. Einbeziehungskontrolle 17

3. Geltungskontrolle 18

4. Transparenzgebot
6 Abs 3/Unklarheitenregel
915 ABGB 18

5. Inhaltskontrolle 19

6. Rechtsfolgen 19

7. Prüfungsschema AGB-Verwendung 20

X. Gewährleistung und Garantie 20

1. Vornahme der primären Gewährleistungsbehelfe 21

2. Relativ zwingender Charakter der Gewährleistungsrechte 21

3. Montagefehler und fehlerhafte Montageanleitung 22

4. Vertragliche Garantie 22

XI. Sonderbestimmungen, vertragliche Nebenabreden 23

1. Erfüllung einer Geldschuld 23

2. Kosten telefonischer Kontaktaufnahme 23

3. Zusätzliche Zahlungen 23

4. Angeld, Reugeld 24

5. Umfang der Vertretungsmacht vom Unternehmer eingesetzter Vertreter 24

6. Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen 25

7. Verbot des Orderwechsels 25

8. Verbot der Gehaltsabtretung 25

9. Leistungsfrist (Warenbezugsverträge) 26

10. Gefahrenübergang (Warenübersendung) 26

XII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 26

1. Sonderregelungen für Verträge mit Auslandsbezug 26

a. Grundsätze der Anknüpfung von Verbraucherverträgen nach der Rom I-VO 26

b. Die Regelung des
13a Abs 1 KSchG 27

c. Eingriffsnormen gem
13a Abs 2 28

2. Sonderregelungen für den Gerichtsstand 28

a. Klagen des Unternehmers gegen den Verbraucher 28

b. Wahrnehmung und Heilung der Unzuständigkeit 29

c. Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer 29

d. Anwendungsvorrang 29

XIII. Regelungen für besondere Vertragsarten 30

1. Verträge über wiederkehrende Leistungen 30

a. Anwendungsbereich 30

b. Ausnahmen 31

c. Konversion 31

2. Haftung für Kreditverbindlichkeiten 31

a. Ehegattenkredite (
25a) 31

b. Verbraucherkredite (
25b) 32

c. Schutz des Interzedenten, Mäßigungsrecht (

25c, 25d) 32

3. Verträge zu Zwecken der Wohnungssanierung 34

4. Vorauszahlungskäufe 34

5. Sonderbestimmung für Werkverträge (
27a) 35

6. Heimverträge 35

a. Anwendungsbereich 35

b. Informationspflichten und Inhalt des Heimvertrages 35

c. Errichtung und Form des Heimvertrags 36

d. Befreiung von der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung 36

e. Einbeziehung einer Vertrauensperson 36

f. Recht zur Entgeltminderung 37

g. Sonderbestimmungen für Kautionen 37

h. Unzulässige Vereinbarungen 37

i. Kündigungs- und Auflösungsbestimmungen 38

E. Das II. Hauptstück des KSchG 39

I. Anwendungsbereich 39

II. Unterlassungsanspruch, Abmahnverfahren und Informationsanspruch nach
28 39

III. Sonstige Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht 40

IV. Klageberechtigung 40

V. Verweise (UWG) 41

F. Das III. Hauptstück des KSchG 41

I. Vorbemerkungen und Anwendungsbereich 41

II. Bestimmungen für Immobiliengeschäfte und Maklerverträge 42

1. Rücktritt von Immobiliengeschäften 42

2. Pflichten des Immobilienmaklers 42

3. Sonderbestimmungen für Alleinvermittlungsaufträge 43

4. Schriftlichkeitserfordernis bestimmter Vereinbarungen im Maklervertrag 43

5. Zwingende Bestimmungen 44

III. Reiseveranstaltungsverträge 44

1. Anwendungsbereich und -voraussetzungen 44

2. Relativ zwingendes Recht 45

3. Entgeltänderungsvorbehalte 45

4. Erhebliche Vertragsänderungen, Rücktrittsrecht 46

5. Vertragsübernahme im Verhinderungsfall 46

6. Wahlrecht: Alternative Reiseleistung 46

7. Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung 47

8. Exkurs: Überbuchung 47

9. Exkurs: Wegfall der Geschäftsgrundlage 47

10. Leistungsstörungen, Rügeobliegenheit 48

11. Ersatz entgangener Urlaubsfreude 49

12. Haftungsfreizeichnung des Reiseveranstalters 49

13. Gewährleistungsbestimmungen 49

IV. Strafbestimmungen 50

1. Verwaltungsstrafbestimmungen 50

2. Modifikation der Verjährungsbestimmungen 51

DRITTER ABSCHNITT: VERBRAUCHERSCHUTZBESTIMMUNGEN IN ANDEREN GESETZEN 52

A. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz 52

I. Einführung 52

II. Anwendungsbereich 52

III. Informationspflichten 53

1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge 54

2. Fernabsatzverträge 54

3. Elektronisch geschlossene Verträge 54

4. Telefonisch geschlossene Verträge 55

IV. Rücktrittsrecht, Folgen und Ausnahmen 55

1. Rücktrittsrecht, Rücktrittsfrist 55

2. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht 55

3. Folgen des Rücktritts 56

a. Warenkaufverträge 56

b. Dienstleistungsverträge/Lieferverträge über Energie oder Wasser 57

c. Bezugsverträge über digitale Inhalte 57

V. Strafbestimmungen 58

B. Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 58

I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 58

II. Informationspflichten 58

1. Allgemeine Informationspflichten - Vertriebsinformationen 59

2. Sonderbestimmungen bei Ferngesprächen 59

3. Übermittlung der Informationen auf dauerhaftem Medium 60

4. Sanktionen bei Verletzung der Informationspflichten 61

III. Rücktrittsrecht und Ausnahmen 61

1. Rücktrittsrecht, Erstreckung der Rücktrittswirkung 61

2. Ausnahmen 61

3. Konkurrenzen 62

4. Folgen des Rücktritts, Rückabwicklung 62

C. Verbraucherkreditgesetz 62

I. Hintergrund, Gliederung 62

II. Inkrafttreten 63

III. Regelungen im 1. Abschnitt 63

IV. Verbraucherkreditverträge (2. Abschnitt) 64

1. Vom Anwendungsbereich ausgenommene Verträge 64

2. Werbung für Kreditverträge 64

3. Vorvertragliche Informationspflichten 65

a. Inhalt und obligatorisches Formular 65

b. Weiter gehende Unterstützungspflichten 66

c. Sonderfall Kredit mit Tilgungsträger und Fremdwährungskredit 66

d. Sanktionen 66

4. Bonitätsprüfung des Verbrauchers 66

5. Vertragsabschluss 67

a. Form 67

b. Inhaltserfordernisse 67

c. Sanktionen und Vertragskorrektur 67

6. Rücktrittsrecht 68

7. Laufendes Kreditverhältnis 69

8. Drittfinanzierte Verbrauchergeschäfte, verbundene Kreditverträge 69

a. Erfasste Verträge 69

b. Einwendungsdurchgriff 70

c. Rücktritt vom Warenlieferungs-/Dienstleistungsvertrag 70

d. Rücktritt vom Kreditvertrag 70

9. Rechte des Kreditgebers 71

a. Auszahlungsverweigerungsrecht 71

b. Terminsverlust 71

10. Recht des Verbrauchers auf vorzeitige Rückzahlung 72

a. Rückzahlungsrecht 72

b. Vorfälligkeitsentschädigung 72

c. Hypothekarisch gesicherte Kredite 72

d. Kredite mit Tilgungsträgern 72

11. Forderungsabtretung, Vertragsübernahme 73

12. Beendigung 73

a. Kündigung durch den Kreditgeber 73

b. Kündigung durch den Verbraucher 73

V. Überziehungsmöglichkeit (3. Abschnitt) 74

1. Begriff, Regelungsübersicht 74

2. Bestimmungen für kurzfristige Überziehungsmöglichkeiten 74

a. Vorvertragliche Informationspflichten, fakultatives Formular 74

b. Inhaltserfordernisse des Kreditvertrages 74

3. Bestimmungen für (kurzfristige und sonstige) Überziehungsmöglichkeiten 75

a. Kontoauszug 75

b. Änderung Sollzinssatz/sonstige Entgelte 75

VI. Überschreitungen (4. Abschnitt) 76

1. Verpflichtende Angaben im Kontoeröffnungsvertrag 76

2. Warnpflicht bei erheblicher Überschreitung 76

VII. Entgeltlicher Zahlungsaufschub/Finanzierungshilfen (5. Abschnitt) 76

1. Anwendbare Bestimmungen 76

2. Zahlungsaufschub für bestimmte Ware/Dienstleistung 77

3. Verbraucherleasingverträge 77

a. Verbraucher ist zum Erwerb des Leasinggegenstandes vertraglich verpflichtet (Z 1) 77

b. Unternehmer hat das Recht, den Erwerb des Leasinggegenstandes

vom Verbraucher zu verlangen (Z 2) 78

c. Verbraucher hat das Recht, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zu erwerben und trägt das Restwertrisiko (Z 3) 78

d. Verbraucher trägt das Restwertrisiko ohne das Recht, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zu erwerben (Z 4) 78

VIII. Strafbestimmungen 79

D. Überblick über sonstige Verbraucherschutzbestimmungen 79

I. Teilzeitnutzungsgesetz 79

1. Erfasste Verträge 79

2. Informationspflichten, Formvorschriften 80

3. Rücktrittsrecht, Anzahlungsverbot 80

4. Anwendbares Recht 80

5. Sanktionen, Strafbestimmungen 81

II. Bauträgervertragsgesetz 81

III. Kapitalmarktgesetz 81

IV. Versicherungsvertragsgesetz 81

1. Kündigungsrecht 81

2. Einseitige Änderungen bei Krankenversicherungen 82

V. Zahlungsdienstegesetz 82

VI. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 82

Stichwortverzeichnis 85