Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht (EuGVO)
Beschreibung:
Mag. Dr. Dietmar Czernich, LL.M. (NYU), ist Rechtsanwalt bei CHG Czernich Rechtsanwälte in Innsbruck und Honorarprofessor an der Universität Innsbruck.
Dr. Georg E. Kodek, LL.M., ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Dr. Peter G. Mayr, ist Universitätsprofessor am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Innsbruck.
Die neue Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO oder EuGVVO 2012) löst mit 10. 1. 2015 die alte EuGVVO 2000 (VO Nr. 44/2001) ab. Sie regelt insb die internationale Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten. Wesentliche Änderungen betreffen einzelne Zuständigkeitsbestimmungen, die Gerichtsstandsvereinbarung, die rügelose Einlassung und die internationale Rechtshängigkeit. Völlig neu geregelt wurde zudem die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile.
Das vorliegende Werk stellt die erste Kommentierung der EuGVVO 2012 dar. Daneben werden insb auch die Abweichungen des Übereinkommens von Lugano kommentiert, das vor allem im Verhältnis zur Schweiz nach wie vor anzuwenden ist.
Das Werk befindet sich auf dem Stand vom 10. 1. 2015 und stellt die vierte Auflage des 1997 erschienenen, von Dietmar Czernich und Stefan Tiefenthaler herausgegebenen Kurzkommentars "Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel" dar.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur vierten Auflage V
Verzeichnis der Bearbeiter XVIII
Hinweise für die Benutzer XIX
Übergreifende Literatur und Gesamtdarstellungen XXI
Abkürzungsverzeichnis XXVII
Einleitung 1
Literaturhinweise 1
I. Das Brüsseler Übereinkommen 17
II. Die Verträge von Amsterdam und von Lissabon 19
III. Die Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) 22
IV. Die Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO 2012) 23
V. Die Gliederung der Brüssel I(a)-Verordnung 26
VI. Das Verhältnis der Brüssel I(a)-Verordnung zum österreichischen Recht 27
VII. Die Bedeutung der Brüssel I(a)-Verordnung 30
VIII. Die Auslegung der Brüssel I(a)-Verordnung 32
IX. Das Verfahren vor dem EuGH 35
X. Weitere Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit 37
1. Die Insolvenz-Verordnung 38
2. Die Beweisaufnahme-Verordnung 38
3. Die Brüssel IIa-Verordnung 38
4. Die Vollstreckungstitel-Verordnung 39
5. Die Mahnverfahrens-Verordnung 39
6. Die Bagatellverfahrens-Verordnung 39
7. Die Zustell-Verordnung 39
8. Die Unterhalts-Verordnung 39
9. Die Erbrechts-Verordnung 40
10. Die Schutzmaßnahmen-Verordnung 40
11. Die Kontenpfändungs-Verordnung 40
XI. Ausblick 41
XII. Die Übereinkommen von Lugano 42
Verordnung (EU) Nr 1215/2012 vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO 2012) 45
Erwägungsgründe 45
Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 59
Artikel 1 [Anwendungsbereich] 59
Artikel 2 [Begriffsbestimmungen] 89
Artikel 3 [Begriffsbestimmungen] 91
Kapitel II
Zuständigkeit 92
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen 92
Artikel 4 [Grundsatz der Wohnsitzzuständigkeit] 92
Artikel 5 [Verpönte nationale Gerichtsstände] 96
Artikel 6 [Zuständigkeit gegenüber Personen aus Drittstaaten] 100
Abschnitt 2
Besondere Zuständigkeiten 104
Artikel 7 [Wahlgerichtsstände] 104
Artikel 8 [Gerichtsstände des Sachzusammenhangs] 188
Artikel 9 [Haftpflichtansprüche aus dem Betrieb von Seeschiffen] 204
Abschnitt 3
Zuständigkeit für Versicherungssachen 205
Artikel 10 [Allgemeines] 205
Artikel 11 [Klagen gegen Versicherer] 214
Artikel 12 [Haftpflichtversicherung und Versicherung
unbeweglicher Sachen] 219
Artikel 13 [Direktklage des Geschädigten] 220
Artikel 14 [Klagen des Versicherers] 227
Artikel 15 [Gerichtsstandsvereinbarungen in Versicherungssachen] 230
Artikel 16 [Großrisiken] 237
Abschnitt 4
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen 244
Artikel 17 [Begriff der Verbrauchersache] 244
Artikel 18 [Zuständigkeiten in Verbrauchersachen] 269
Artikel 19 [Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbrauchersachen] 273
Abschnitt 5
Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge 275
Artikel 20 [Begriff des Arbeitsvertrags] 275
Artikel 21 [Zuständigkeit für Klagen gegen den Arbeitgeber] 288
Artikel 22 [Zuständigkeit für Klagen gegen Arbeitnehmer] 295
Artikel 23 [Gerichtsstandsvereinbarungen in Arbeitsrechtssachen] 297
Abschnitt 6
Ausschließliche Zuständigkeiten 299
Artikel 24 [Ausschließliche Zuständigkeiten] 299
Abschnitt 7
Vereinbarung über die Zuständigkeit 327
Artikel 25 [Gerichtsstandsvereinbarungen] 327
Artikel 26 [Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung] 380
Abschnitt 8
Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des
Verfahrens 396
Artikel 27 [Amtswegige Prüfung der Zuständigkeit] 396
Artikel 28 [Prüfung der Zuständigkeit im Säumnisfall] 401
Abschnitt 9
Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren 409<