Der Staat als ¿Guter Auftraggeber¿? Öffentliche Auftragsvergabe zwischen Vermarktlichung und Sozialpolitisierung

Dr. Karen Jaehrling leitet eine Forschungsabteilung am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Christin Stiehm ist im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Diese Open-Access-Publikation befasst sich mit den vielfältigen Entscheidungsprozessen, mit denen der Bieterwettbewerb um öffentliche Aufträge gestaltet wird und fragt, inwieweit dabei versucht wird, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten beauftragter Unternehmen zu gewährleisten. Inwieweit bemüht sich der Staat als 'Guter Auftraggeber' die Lücken der kollektiven Selbstregulierung des Arbeitsmarktes (durch Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung) zu schließen - oder trägt im Gegenteil dazu bei, sie zu vertiefen? Neben einer Analyse der Gesetzesentwicklung auf europäischer und nationaler Ebene bilden Fallstudien zur Vergabepraxis auf kommunaler Ebene in Deutschland das Kernstück der empirischen Erhebung. Die Befunde verdeutlichen, dass die Vergabepolitik und -praxis durch widersprüchliche Trends geprägt wird: Zum einen durch die Intensivierung von Marktprinzipien (Vermarktlichung), indem Regelungen und Praktiken, die dem Bieterwettbewerb zugunsten sozialer Ziele Schranken setzen, seit Beginn des Europäischen Binnenmarktes an immer restriktivere Bedingungen geknüpft worden sind. Dem stehen zum anderen verschiedene Ansätze gegenüber, sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe einen größeren Stellenwert einzuräumen (Sozialpolitisierung) - etwa durch Tariftreuebestimmungen. Dieses dauerhafte, institutionalisierte Nebeneinander widersprüchlicher Trends generiert Handlungsdilemmata für die kommunale Politik und Verwaltung, wie auch für die Akteure der industriellen Beziehungen. Das Buch beleuchtet ihre Strategien und Lernprozesse im Umgang mit diesen Dilemmata.

Diese Open-Access-Publikation befasst sich mit den vielfältigen Entscheidungsprozessen, mit denen der Bieterwettbewerb um öffentliche Aufträge gestaltet wird und fragt, inwieweit dabei versucht wird, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten beauftragter Unternehmen zu gewährleisten. Inwieweit bemüht sich der Staat als ,Guter Auftraggeber' die Lücken der kollektiven Selbstregulierung des Arbeitsmarktes (durch Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung) zu schließen - oder trägt im Gegenteil dazu bei, sie zu vertiefen? Neben einer Analyse der Gesetzesentwicklung auf europäischer und nationaler Ebene bilden Fallstudien zur Vergabepraxis auf kommunaler Ebene in Deutschland das Kernstück der empirischen Erhebung. Die Befunde verdeutlichen, dass die Vergabepolitik und -praxis durch widersprüchliche Trends geprägt wird: Zum einen durch die Intensivierung von Marktprinzipien (Vermarktlichung), indem Regelungen und Praktiken, die dem Bieterwettbewerb zugunsten sozialer Ziele Schranken setzen, seit Beginn des Europäischen Binnenmarktes an immer restriktivere Bedingungen geknüpft worden sind. Dem stehen zum anderen verschiedene Ansätze gegenüber, sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe einen größeren Stellenwert einzuräumen (Sozialpolitisierung) - etwa durch Tariftreuebestimmungen. Dieses dauerhafte, institutionalisierte Nebeneinander widersprüchlicher Trends generiert Handlungsdilemmata für die kommunale Politik und Verwaltung, wie auch für die Akteure der industriellen Beziehungen. Das Buch beleuchtet ihre Strategien und Lernprozesse im Umgang mit diesen Dilemmata.

Einleitung.-  Vergaberechtsreformen: Paradigmenwechsel, "langer Schatten" marktliberaler Rechtsprechung oder 'institutional layering'?- Architektur der Vermarktlichung: Die Institutionalisierung und Konstitutionalisierung des Wettbewerbsprinzips.- 4 Sozialpolitisierung: Der Einzug von sozialen Kriterien ins Vergaberecht.- Einführung: Vergabepraxis als 'Street level Market Making'.- Politische Professionalisierung: Deutungs- und Beratungsangebote für die Vergabepraxis.-  Zielpluralismus, Zielkonflikte und berufliche Werthaltungen in der Vergabepraxis.- Qualitative Wende in der Auftragsvergabe: Neue Entscheidungsstrukturen und -strategien auf dem Weg zu 'mehr Qualität'.- Industrielle Beziehungen und Arbeitsregulierung im neuen 'Experimentierraum'.-  Fazit: Repolitisierung der 'tiefen' Vermarktlichung - das Beispiel öffentliche Auftragsvergabe.