Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein grundsätzlich unbeschränktes Ausschließlichkeitsrecht. Dies bereitet Schwierigkeiten, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe (Lizenz-)Erlöse zu erzielen. Hierbei kann es zum Konflikt zwischen dem Patent als verkehrsfähigem Wirtschaftsgut und den sonstigen Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten kommen. Marcus Sonnenberg untersucht problematische Fallkonstellationen und erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecke und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei zieht der Autor aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA auch die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzu.

Zweckrichtung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruch.- Die eBay-Rechtsprechung des US Supreme Court.- Rechtsmissbrauch mittels patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.- Patent- und kartellrechtliche Zwangslizenz.