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Die Sicherung der Widmung oeffentlicher Sachen
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Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach oeffentlichem (Sachen)Recht zur Gewaehrleistung des widmungsgemaeen Gebrauchs
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Artikel-Nr:
9783653064247
Veröffentl:
2016
Einband:
PDF
Seiten:
231
Autor:
Kessen Christian Kessen
eBook Typ:
PDF
eBook Format:
PDF
Kopierschutz:
Adobe DRM [Hard-DRM]
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im offentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslost. Trotz der gegenlaufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer offentlichen Sache Storungsbeseitigungsanspruche fur den offentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmoglichkeiten fur die diversen offentlichen Sachen nach offentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen fur Sicherungsinstrumente bereit. Im Ubrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.
Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im offentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslost. Trotz der gegenlaufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer offentlichen Sache Storungsbeseitigungsanspruche fur den offentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmoglichkeiten fur die diversen offentlichen Sachen nach offentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen fur Sicherungsinstrumente bereit. Im Ubrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.