Public Private Partnerships und oeffentliche Verschuldung

Public Private Partnerships (PPPs) erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Im Rahmen dieser Arbeit wird unter Berucksichtigung kameralistischer und doppischer Haushaltsfuhrung betrachtet, ob die aus ihnen resultierenden Verbindlichkeiten in den offentlichen Haushalten ausreichend transparent dargestellt werden und ob PPPs in Widerspruch zu den Verschuldungsregeln nach Art. 115 GG, Maastricht und der neuen Schuldenbremse stehen. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die transparente Darstellung der Verbindlichkeiten zwar leidet, aus schuldenrechtlicher Sicht allerdings nichts gegen die Durchfuhrung von PPPs einzuwenden ist. Denn schlielich ergeben sich Anlasse zur Kritik aus aufgezeigten Schwachen des Haushalts- und Verschuldungsrechts, welche allerdings nicht zur Argumentation gegen die Durchfuhrung von PPPs herangezogen werden sollten, wenn diese dazu dienen, offentliche Leistungen wirtschaftlicher zu erbringen.

Public Private Partnerships (PPPs) erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Im Rahmen dieser Arbeit wird unter Berucksichtigung kameralistischer und doppischer Haushaltsfuhrung betrachtet, ob die aus ihnen resultierenden Verbindlichkeiten in den offentlichen Haushalten ausreichend transparent dargestellt werden und ob PPPs in Widerspruch zu den Verschuldungsregeln nach Art. 115 GG, Maastricht und der neuen Schuldenbremse stehen. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die transparente Darstellung der Verbindlichkeiten zwar leidet, aus schuldenrechtlicher Sicht allerdings nichts gegen die Durchfuhrung von PPPs einzuwenden ist. Denn schlielich ergeben sich Anlasse zur Kritik aus aufgezeigten Schwachen des Haushalts- und Verschuldungsrechts, welche allerdings nicht zur Argumentation gegen die Durchfuhrung von PPPs herangezogen werden sollten, wenn diese dazu dienen, offentliche Leistungen wirtschaftlicher zu erbringen.