PPP – Delegation als effektiver Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaft und Japanologie), Veranstaltung: Aufbaumodul Regierungslehre und Policyforschung, 40 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: ...

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaft und Japanologie), Veranstaltung: Aufbaumodul Regierungslehre und Policyforschung, Sprache: Deutsch, Abstract: Was ist noch Aufgabe des Staates? Beleuchtet man diese Frage näher, fällt auf, dass sich seitder Gründung der Bundesrepublik ein grundlegender Wandel im Funktions- undRollenverständnis des Staates vollzogen hat. Mehr denn je tritt der Staat heute alsDienstleister auf, welcher neben der Sicherung der „freiheitlichen demokratischenGrundrechte“ ebenso das Sozialstaatsprinzip vertritt. Diese soziale Verantwortung demBürger gegenüber zeigt sich nicht nur in den stark institutionalisierten monetärenTransferleistungen, sondern vor allem auch in der Bereitstellung kollektiver Güter wieBildungseinrichtungen, Infrastrukturprojekten oder städtebaulichen Maßnahmen.Jedoch gestaltet sich die adäquate Allokation dieser öffentlichen Güter in Zeiten leereröffentlicher Kassen immer komplizierter. Dabei befördert nicht nur die aktuelle Finanzkrisedeutscher Gebietskörperschaften ein Umdenken. Globalisierung, internationaleFinanzmarktströme und fortschreitende internationale Interdependenz bei gleichzeitigerEruption des nationalstaatlichen Regelungsmonopols drängen auf eine Neudefinition derStaatsaufgaben bzw. der Rollenverteilung zwischen Staat und privaten Akteuren, vor allem inden Industrienationen.Eine Variante der Politik die Neudefinition der Rolle des Staates als Hüter öffentlicher Güterzu bewältigen, lautet PPP – Public Private Partnership2. Unter PPP versteht man dieZusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft zur Erfüllung staatlicher Leistungen (vgl.Mirow 1997: S. 16). „Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind ein neuer Weg zurBereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung desStaatswesens [...].“ (SPD-Parteitag 2003, Leitantrag aus Rügemer 2008: S. 55).