Ausschluss trotz Einschluss?

Carsten Albers, geboren 1981, hat Rechtswissenschaft an der Universität Bremen studiert. Im Anschluss an das Studium arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen und am Bremer Institut für Gender-, Arbeits- und Sozialrecht (BIGAS). Derzeit absolviert er sein Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.

Nach7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer - solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt - gemäß7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

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Inhalt: Rechtliche und sozialwissenschaftliche Vorüberlegungen zum Stellenwert des Themenkomplexes - Rechtslage bis 2005: Die Vorgänger von FreizügG/EU und SGB II und die Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf soziale Gleichbehandlung - Rechtslage seit 2005: RL 2004/38/EG, FreizügG/EU und
7 Abs. 1 S. 2 SGB II - Hintergrund und Inhalt des SGB II - Auffassungen zur Anwendung des
7 Abs. 1 S. 2 SGB II gegenüber Unionsbürgern von 2006- 2009 - Die Rs. Vatsouras/Koupatantze (04.06.2009) zur Vereinbarkeit des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG mit Primärrecht - Klassifizierung des SGB II als Weichenstellung im Hinblick auf die Gemeinschaftsrechtskonformität von
7 Abs. 1 S. 2 SGB II: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende als "Sozialhilfe" oder als "arbeitsmarktintegrierende Leistung"? - Folgen der Bewertung der Grundsicherung nach SGB II als "arbeitsmarktintegrierende Leistung" - Überlegungen zum Ende des Anspruchs auf SGB II und Praxishinweise - Anspruch auf SGB II-Leistungen für arbeitsuchende Unionsbürger aus MOE-Mitgliedstaaten während der Übergangsfristen? - Mögliche Berührungspunkte mit dem AsylbLG: Der Totalausschluss vor Eintritt der Ausreisepflichtigkeit und die Wirkung der Norm des
7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II nach Eintritt der Ausreisepflichtigkeit - Exkurs: Anspruch auf SGB II aus dem EFA und/oder dem Grundgesetz?