Die einheitliche Auslegung von Beihilfen- und Vergaberecht als Teilgebiete des europäischen Wettbewerbsrechts

Susanne Wende hat an der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaft studiert und das Referendariat beim Kammergericht Berlin absolviert. Am Trinity College in Dublin hat sie in einem einjährigen Masterprogramm den LL.M. erworben. Sie war drei Jahre am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin als Wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig.

Diese Arbeit zeigt Ansätze für eine einheitliche Auslegung des europäischen Beihilfen- und Vergaberechts auf. Hierfür wird zunächst der Anwendungsbereich beider Rechtsgebiete untersucht. Dabei wird gezeigt, dass die Regeln der Rechtsgebiete Konsequenz der europäischen Grundfreiheiten sind. Tatbestand und Rechtsfolgen beider Normenkomplexe werden unter Auswertung der existierenden Rechtsprechung gegenübergestellt. Diese Analyse führt zu dem Ergebnis, dass europäisches Beihilfen- und Vergaberecht nebeneinander anwendbar sind und sein müssen, um den Binnenmarkt mit einem System des unverfälschten Wettbewerbs aufrecht zu erhalten. Im weiteren Verlauf wird die Anwendbarkeit der zu den Art. 101ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entwickelten Grundsätze auf das Beihilfenrecht begründet. Schließlich wird noch die Bedeutung des Art. 106 AEUV im Beihilfen- und Vergaberecht untersucht. Auch hierbei werden Harmonisierungsansätze aufgezeigt.

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Inhalt: Beihilfen- und Vergaberecht als Wettbewerbsrecht - Schnittstellen zwischen Beihilfen- und Vergaberecht - Verhältnis von Beihilfen- und Vergaberecht zu den Grundfreiheiten - Verhältnis von Beihilfen- und Vergaberecht zu Art. 101ff. AEUV - Auftragsvergabe als Begünstigung - Merkmal der staatlichen Finanzierung - Ausschreibung - Entscheidungsfreiheit des Staates? - Durchführung des Auftrags als Beihilfe - Beihilfenrechtliche Ausschreibungspflicht - Berücksichtigung von Beihilfenempfängern im Ausschreibungsverfahren - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Beihilfenrecht - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Vergaberecht.