Politik ohne Geld

Die öffentlichen Kassen sind leer, die Schulden hoch, der deutsche Staat muss sparen. Doch aus dieser Not könnte eine Tugend entstehen: Denn bereits mit intelligenten Regeln, die nichts bzw. wenig kosten, ließe sich viel bewirken. „Politik ohne Geld“ ist daher das Gebot der Stunde, dem das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine umfangreiche Studie gewidmet hat.

„Politik ohne Geld“ ist das Gebot der Stunde, dem das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine umfangreiche Studie gewidmet hat. IW-Wissenschaftler nehmen darin Maßnahmen unter die Lupe, die dem Staat immer noch genug Handlungsspielraum zum Wirtschaften lassen, jedoch ohne die eigenen Kassen zu strapazieren und den Bürgern und Unternehmen unnötig in die Tasche zu greifen. Eine große Rolle nimmt dabei der Bürokratieabbau ein – Ansatzpunkte gibt es zuhauf. Sunset Legislation heißt beispielsweise die Formel der Autoren, mit der das ungebremste Wachstum der Gesetzbücher gestoppt werden kann. Neue Gesetze sollten einfach ein Verfallsdatum bekommen – ob sie darüber hinaus noch gebraucht werden, soll das Parlament entscheiden. Ebenfalls ganz ohne Geld ließe sich der Arbeitsmarkt deregulieren, zum Beispiel über eine neue Regelungen beim Kündigungsschutz – das schafft unterm Strich mehr Jobs und damit langfristig mehr Steuereinnahmen. So hilft Politik ohne Geld nicht nur beim Sparen, sondern bessert am Ende sogar die Kasse auf.