Recht und Politik in der transnationalen Konstellation

Claudio Franzius, Dr. iur., ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der HU Berlin und vertritt den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Bochum.

Recht und Politik finden heute nicht länger im Staat zusammen, sondern scheinen in der transnationalen Konstellation auseinanderzutreten. Grenzen, wie die zwischen »öffentlich« und »privat« oder zwischen »innen« und »außen«, verschwimmen. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund eine transnationale Demokratie denken? Und wie sehen die Konfliktbewältigungsmechanismen aus, um die unterschiedlichen Ebenen von internationalem, europäischem und nationalem Recht zu koordinieren? Die Antworten von Claudio Franzius auf diese Fragen verdeutlichen, dass der transnationale Raum sich als Herausforderung für Recht und Politik darstellt, was wiederum Fragen nach neuen Verkoppelungen aufwirft. Vor dem Hintergrund der sich stets wandelnden Grenzen plädiert der Autor für eine Neubestimmung von Recht und Politik in der transnationalen Konstellation.

Recht und Politik finden heute nicht länger im Staat zusammen, sondern scheinen in der transnationalen Konstellation auseinanderzutreten. Grenzen, wie die zwischen "öffentlich" und "privat" oder zwischen "innen" und "außen", verschwimmen. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund eine transnationale Demokratie denken? Und wie sehen die Konfliktbewältigungsmechanismen aus, um die unterschiedlichen Ebenen von internationalem, europäischem und nationalem Recht zu koordinieren? Die Antworten von Claudio Franzius auf diese Fragen verdeutlichen, dass der transnationale Raum sich als Herausforderung für Recht und Politik darstellt, was wiederum Fragen nach neuen Verkoppelungen aufwirft. Vor dem Hintergrund der sich stets wandelnden Grenzen plädiert der Autor für eine Neubestimmung von Recht und Politik in der transnationalen Konstellation.

Inhalt

A. Transnationale Konstellation9

B. Grenzverschiebungen: Recht und Politik26
I. Versuch einer Verhältnisbestimmung26
II. Wandel des Staates32
III. Grenzverschiebungen40
1. Öffentlich und privat41
2. Aufbrechen der Innen-Außen-Grenze42
3. Territoriale und funktionale Grenzen47

C. Funktionswandel von Verfassung und Verwaltung55
I. Verfassung: Kopplung von Recht und Politik55
1. Rechtsstaat und Demokratie als lose Enden62
2. Rechtliche oder politische Konstitutionalisierung?71
3. Rolle der Gerichte77
II. Verwaltung zwischen Verrechtlichung und Politisierung84
1. Gesetzesbindung85
2. Verwaltungsinterne Politisierung91
3. Ebenengliederungen93
III. Veränderungen in der transnationalen Konstellation96
1. Unschärfen des konstitutionellen Pluralismus98
a) Lange Schatten des Kaiserreichs: Homogenität und Souveränität110
b) Nationale Identität: Öffnung des Europarechts gegenüber den Mitgliedstaaten116
c) Grenzen des Rechts: Euro-Rettungsmaßnahmen119
2. Governance und das Entstehen neuer Verwaltungsräume139
a) Recht und Nicht-Recht140
b) De-Territorialisierung als Transnationalisierung146
c) Grenzen der Politik: Unabhängige Regulierungsbehörden150
3. Neben Recht und Politik: Sozialregime164
a) Gesellschaftlicher Konstitutionalismus165
b) Kollisionsrecht, aber welches?167

D. Mechanismen der Konfliktverarbeitung171
I. Transnationale Demokratie171
1. Rechtsordnungen als politische Ordnungen172
a) Grenzen des kollektivistischen Modells177
b) Ausweg durch Individualismus? Wahl der Gemeinschaft181
c) Angebote dazwischen: Lebendige Demokratie189
2. Föderale Erfahrungen und Probleme nicht-staatszentrierter Demokratiemodelle197
a) Föderale Brechungen und Dezentrierung der Demokratie197
b) Das europäische "Wir der Anderen" als Modus des Politischen201
c) Modifikationen demokratischer Repräsentation und pluralistische Legitimation207
d) Transnationalismus und Funktionswandel der Grenzen211
3. Institutionalisierung kontestatorischer Legitimation215
II. Transnationale Rechtsstaatlichkeit: Bausteine justizieller Kollisionsbewältigung226
1. Rechtssprechungs- als Rechtsordnungskonflikte227
2. Vielfalt der Konfliktverarbeitungsmechanismen227
a) Kompetenzordnung228
b) Hierarchische Vorrangregeln230
c) Ebenenverklammernde Solange-Vorbehalte232
d) Verfassungsrechtliche Konformauslegung235
e) Berücksichtigungspflichten237
f) Ultra vires- und Identitätskontrolle241
g) Vorlageverfahren245
3. Prinzipien konstitutioneller Pluralität250
III. Transnationales Verwaltungsrecht263
1. Beispiele265
a) Migrationsrecht265
b) Umweltverwaltungsrecht267
c) Regulierungsrecht270
2. Vertrauen als Modus von Politik und Recht273
a) Vormoderne Kategorie?274
b) Horizontales Vertrauen als Legitimationsressource?275
c) Orte und Verfahren der Vertrauensbildung278
3. Rechtsschutzprobleme285

E. Konstitutioneller Pluralismus und transnationales Vertrauen292

Literatur302