Politik und Verfassung

Verfassung und Recht gelten fast ausschließlich als Sache der Juristen. In diesem Buch wird dagegen die politikwissenschaftliche Analyse der Verfassung wieder aufgenommen, und es wird gezeigt, zu welch bedeutsamen Fragestellungen sie über den juristischen Diskurs hinaus gelangen kann. Die hier bearbeiteten Aspekte von Sollen und Sein, Macht und Demokratie, Staat und Recht stecken den Rahmen einer "Verfassungspolitologie" ab, indem exemplarisch zentrale Fragen und aktuelle Entwicklungen der Verfassungslehre diskutiert werden: Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft; Verfassung und Religion; Verfassung und Menschenrechte; Verfassung und Regierungssystem; Verfassungsvergleich; Internationalisierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts.

Verfassung und Recht gelten fast ausschließlich als Sache der Juristen. In diesem Buch wird dagegen die politikwissenschaftliche Analyse der Verfassung wieder aufgenommen, und es wird gezeigt, zu welch bedeutsamen Fragestellungen sie über den juristischen Diskurs hinaus gelangen kann. Die hier bearbeiteten Aspekte von Sollen und Sein, Macht und Demokratie, Staat und Recht stecken den Rahmen einer "Verfassungspolitologie" ab, indem exemplarisch zentrale Fragen und aktuelle Entwicklungen der Verfassungslehre diskutiert werden: Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft; Verfassung und Religion; Verfassung und Menschenrechte; Verfassung und Regierungssystem; Verfassungsvergleich; Internationalisierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts.

Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft.- Normative Staatslehre in pluralismustheoretischer Absicht: Hans Kelsens Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft.- Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt: Ernst Fraenkel.- Ein moderner Klassiker der Verfassungstheorie: Karl Loewenstein.- Kritik der Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz.- „Staatliche Volksdemokratie“: Implikationen der Schmitt-Rezeption bei Ernst-Wolfgang Böckenföorde.- Der Staat - und kein Ende?.- Verfassung und Religion.- Totalitarismustheorie gegen Kelsen und Schmitt: Eric Voegelins „politische Religionen“ als Kritik an Rechtspositivismus und politischer Theologie.- Staat, Beamte und Religion — zum Kopftuchstreit.- Verfassung und Menschenrechte.- Demokratische Partizipation statt „Integration“: Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts.- Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.- Verfassung und Regierungssystem.- In neuer Verfassung? Der Wandel des Grundgesetzes seit 1992.- Parlamentsbeschluss gegen Volksentscheid: Die demokratische Legitimation der Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein.- Parlamentsauflösung und „unechte Vertrauensfrage“.- Präsidialsystem und Honoratiorenpolitiker statt Parteiendemokratie?.- Kritik der Integrationsfunktion des Bundespräsidenten bei Roman Herzog.- Wettbewerbsföderalismus. Zur Entstehung eines staatstheoretischen Begriffs.- Verfassungsgerichtsbarkeit: zwei Modelle des Hüters der Verfassung.- Verfassungsvergleich.- Misstrauensvotum und Parlamentsauflösung: Regierungssysteme der MOE-Staaten im Vergleich.- Internationalisierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts.-Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum.- Kritik der Staatsrenaissance in der Maastricht-Entscheidung.- Eine neuer „Verfassungsgerichtshof“: EGMR.- Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des EGMR?.- Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik.