Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses

Prof. Dr. Uwe Kranenpohl lehrt Politikwissenschaft an der Evangelischen Hochschule Nürnberg und ist Privatdozent an der Universität Passau.

Als "ein deutsches Geheimnis" bezeichnet Heinrich Wefing in seiner im Sommer 2009 in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichten Reportage das Bundesverfassungsgericht. Kein anderes Verfassungsorgan genieße vergleichbares Vertrauen, doch um so kurioser sei es, "dass fast nichts über dieses Gericht bekannt ist" (Wefing 2009). Die vorliegende S- die, die im Sommer 2009 von der Philosophischen Fakultät der Universität Passau als Ha- litationsschrift angenommen wurde, soll einen Beitrag dazu leisten, die Vorgänge in Kar- ruhe transparenter zu machen und den 'Schleier' ein wenig zu lüften, der die Willensb- dungs- und Entscheidungsprozesse vor den Augen des Publikums verborgen hält. Dabei ist die Metapher des 'Schleiers' durchaus mit Bedacht gewählt. Denn Karlsruhe ist gerade keine klassische 'black box', über deren Innenleben nichts nach außen dringt, sondern die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts lassen bisweilen von sich aus einige wenige Einblicke in ihren Arbeitsprozess zu, etwa durch die Publikation von Sondervoten oder auch mitunter sehr umfangreichen Entscheidungsbegründungen. Auß- dem mag manchmal der eine oder andere Beobachter den Eindruck haben, durch den 'Schleier des Beratungsgeheimnisses' hindurch zumindest einen schemenhaften Eindruck der Vorgänge im Gericht erhaschen zu können.

Einflussfaktoren auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der BRD

Obwohl die Verfassungsrechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende politische Rolle spielt, ist bislang weitgehend unbekannt, wie sich der interne Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des BVerfG gestaltet. Auf der Basis von Interviews mit insgesamt 30 aktiven und ehemaligen Richtern kann dieser nun detailliert skizziert und die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf das Entscheidungsergebnis offengelegt werden. Ausschlaggebend für die Güte der Karlsruher Rechtsprechung ist die absolute Vertraulichkeit der senatsinternen Beratungen. Allerdings macht das BVerfG mitunter auch einzelne Aspekte der Beratungen bewusst öffentlich, um die Akzeptanz seiner Judikate zu erhöhen.

Vorüberlegungen.- Zur Methodik der Studie.- Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess im BVerfG.- Die Struktur des internen Entscheidungsprozesses.- Der Einfluss der Berichterstatter.- Die Beratung als Forum 'ausgewogener kritischer Deliberation'.- Handlungsressourcen in der Beratung.- Konformität und Heterogenität.- Die Kommunikation des BVerfG mit der Gesellschaft.- Legitimität und Kommunikation.- Transparenz, Integration und Legitimation.- Legitimationsressourcen des BVerfG.- Struktursicherung durch externe Steuerung.- Entscheidungsspezifische Steuerungspotentiale bei der Normkontrolle.- Quellen der gesellschaftlichen Akzeptanz des BVerfG.- Die interne Strukturabsicherung.- Informelle Normen als zentrales Element der Organisationskultur des BVerfG.- Ergebniszusammenfassung.- Ambivalenzen der Legitimitätsproduktion.