Sozialdemokratische Reformpolitik und Öffentlichkeit

Frans Becker ist Mitarbeiter der Wiardi Beckman Stichting in Amsterdam, Niederlande.
Karl Duffek ist Direktor des Renner-Instituts in Wien, Österreich.
Tobias Mörschel ist Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Ein europäisches Reformmosaik Als Michel Albert in seinem 1991 erschienenen Buch Capitalisme contre capitalisme eine Typologie mit zwei Formen der Marktwirtschaft einführte, fiel den euro- ischen Sozialdemokraten die Wahl leicht. Natürlich bevorzugten sie die an- nehmere Form des Kapitalismus: den Kapitalismus, der auf Zusammenarbeit, starken Gewerkschaften, umfassendem Wohlfahrtsstaat und Beteiligung aller gesellschaftlichen Interessengruppen beruht - kurz, das rheinländische Modell. Ebenso instinktiv lehnten sie die hässliche Form des Kapitalismus ab: den Kapi- lismus des Individuums, das kurzfristige Gewinnstreben und die fehlende soz- le Absicherung - das amerikanische Modell. Lieber den Kapitalismus der Venus als den Kapitalismus des Mars. Das rheinländische Modell - der kontinentaleuropäische Typus des sozial integrierten Kapitalismus - wurde nach dem Zweiten Weltkrieg (und in einigen Fällen bereits davor) von Sozialdemokraten entwickelt, allerdings waren sie nicht die Einzigen. In Ländern wie den Niederlanden, Deutschland und Belgien haben Parteien der Mitte wie etwa die Christdemokraten mindestens genauso viel zur Entstehung des modernen Wohlfahrtsstaates - eines Staates, der danach strebt, Wirtschaftskrisen (John Maynard Keynes) und soziale Missstände (William Be- ridge) zu beseitigen - beigetragen wie die Sozialdemokraten.

Schwierigkeiten mit den Wählern - Sozialdemokratische Parteien und Reformpolitik

Sozialdemokratische Parteien stehen seit langem einer besonderen Schwierigkeit gegenüber: Einerseits sehen sie sich der Herausforderung umfassender Reformen, insbesondere des Sozialstaats gegenüber, andererseits sind sie in besonderer Weise denjenigen Gruppen der Gesellschaft verpflichtet, die von Reformen am meisten betroffen sind. Dabei spielt die Vermittlung in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle. Dieser Sammelband beleuchtet Beispiele aus europäischen Ländern.

Die Bedeutung des öffentlichen Diskurses für sozialdemokratische Reformvorhaben in Europa.- Labour-Regierung und öffentlicher Diskurs in Großbritannien.- Nachzügler Deutschland - der fehlende Diskurs über die Neuausrichtung des Sozialstaates.- Schröder verstehen - Kanzlerstrategie und Kanzlerkommunikation.- Sehnsucht nach dem Wohlfahrtsstaat - 30 Jahre Reformpolitik in den Niederlanden.- Öffentlicher Diskurs und reformistische Kultur in Italien.- Postkommunistische Sozialdemokratie zwischen traditionellen Werten und neuen Gegebenheiten.- "Brot und Kugeln" - die Rolle der Linken im policy-Diskurs in Israel.- Europäisierung öffentlicher Diskurse - Wunschdenken oder Wirklichkeit1.- Die Sozialdemokratische Partei Europas - transnationale Bestrebungen, nationale Realitäten.- Ist die Struktur der europäischen Parteien ein unüberwindliches Hindernis für einen effektiven Diskurs?.