Der neue Sozialstaat

Burkard Wehner ist Publizist.

Die in den entwickelten demokratischen Staaten etablierte Wirtschafts- und Sozialordnung läßt sich kaum noch ernsthaft mit dem Argument rechtfertigen, sie erreiche die gesteckten Ziele und erfülle die ursprünglich in sie gesetzten Erwartungen. Daß ihre Legitimität bisher dennoch kaum angefochten erscheint, beruht allein auf dem Mangel an diskussionswürdigen Alternativen. Die meisten Bürger und Politiker haben sich daran gewöhnt, diese Ordnung als das kleinere der möglichen Übel zu akzeptieren. Sie haben die Anforderungen an die herrschende Ordnung an deren Leistungsfähigkeit angepaßt, und sie betrachten dies als notwendige Bescheidung einer realistisch gewordenen politischen Vernunft. Das in diesem Band dargestellte sozialstaatliche Reformkonzept setzt am Problem der Arbeitslosigkeit an. Er stellt zunächst eine Analyse des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspolitik vor, um auf dieser Grundlage ein neues Sozialstaatskonzept zu entwickeln.

Ist der Wohlfahrtsstaat in einer Krise?

Vorbemerkung zur Neuauflage 1997.- Vorwort.- 1. Die gesellschaftlichen Risiken der Arbeitslosigkeit.- 1.1 Überforderung der Institutionen, Inkonsistenz der Werte.- 1.2 Die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Arbeitswelt.- 1.3 Legitimitätsrisiken des Sozialstaates.- 2. Die Grenzen herkömmlicher Beschäftigungspolitik.- 2.1 Das Dilemma der herkömmlichen präventiven Beschäftigungspolitik.- 2.2 Die Probleme der reparierenden Beschäftigungspolitik.- 3. Die Neubestimmung des Vollbeschäftigungsziels.- 3.1 Das Maß der Vollbeschäftigung: Konsens über die Zumutbarkeit der Restarbeitslosigkeit.- 3.2 Die Hauptinhalte legitimitätsstiftender Vollbeschäftigungspolitik: Arbeitsplatzgarantie und Einkommensgarantie.- 4. Grundlagen einer neuen Beschäftigungspolitik.- 4.1 Grundlagen der präventiven Risikopolitik.- 4.2 Grundlagen der präventiven Arbeitsmarktpolitik.- 5. Die Lösung des Beschäftigungsproblems.- 5.1 Die präventive Arbeitsmarktpolitik: öffentliche Gleichheit und marktliche Ungleichheit.- 5.2 Die präventive Risikopolitik: öffentliche Kontinuität und marktliche Diskontinuität.- 6. Die politische Einigung auf einen neuen Sozialstaat.- 6.1 Das Wirkungsspektrum der legitimationsgeldgestützten Vollbeschäftigungspolitik.- 6.2 Die Bezahlbarkeit der neuen Vollbeschäftigungspolitik.- 6.3 Das Konsenspotential der Vollbeschäftigungspolitik.- 7. Die Institutionen des Bürgergeldstaates.- 7.1 Die Institutionalisierung des sozialstaatlichen Konsenses.- 7.2 Der nationale Opportunismus des Sozialstaates.- 8. Das Bürgergeldsystem in der gesellschaftspolitischen Diskussion.- - Das Bürgergeld in der Verteilungs- und Interventionsrhetorik.- - Arbeitsethos, Leistungsethos und Solidarität im Bürgergeldsystem.- - Bürgergeld und politische Ideologie.- 9.Register.