Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.

Jan Nehring-Köppl studied law at the University of Passau. In 2016, he completed his studies with the First State Examination in law. In 2018, he completed his legal clerkship in Stuttgart with passing the Second State Examination. Since 2019, Jan Nehring-Köppl has been working in corporate law, M&A and foreign trade law at the law firm Menold Bezler in Stuttgart. While working, he completed his doctorate under Prof. Dr. Martin Nettesheim at Eberhard Karls Universität in Tübingen. In the winter semester 2021/2022, the Faculty of Law accepted his thesis »Paradigm Shift in Foreign Trade Law« as a dissertation.

Die technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung auf europäischer sowie nationaler Ebene zu beobachten. So hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle (55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch ausländische Investoren einzuschränken. In diesem Kontext wird die Neuordnung der55 ff. AWV rechtlich untersucht und bewertet. Unter anderem sind durch die Erweiterung des Schutzzwecks nun auch Schlüsseltechnologien und -industrien erfasst, was einen Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht darstellt. Aus rechtspolitischer Sicht zeigt sich anhand einer Fallstudie, dass dieser Paradigmenwechsel zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist.

Die technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz wurden die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle (55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch strategisch agierende Investoren einzuschränken. Daraus resultiert ein Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.

1. Einführung und Grundlagen
Zielsetzung der Arbeit - Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung - Ausländische Direktinvestitionen im Spannungsfeld

2. Direktinvestitionen im Unionsrecht
Unionsrechtliche Einordnung - Unionsrechtliche Gesetzgebungskompetenz - Neuordnung des Investitionskontrollrechts

3. Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis der Investitionskontrolle
Neuordnung des Investitionskontrollrechts - Auslegungsmaßstab - Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis

4. Der materiell-rechtliche Schutzzweck der Investitionskontrolle
Die öffentliche Ordnung oder Sicherheit - Der Schutzzweck der sektorübergreifenden Investitionskontrolle

5. Der formelle Rahmen der Investitionskontrolle
Die zivil- und strafrechtlichen Rechtsfolgen - Die Pflichten der Transaktionsbeteiligten - Die Entscheidung des BMWi

6. Paradigmenwechsel - Protektionismus oder notwendiger Schutz?
Die geo- und wirtschaftspolitischen Bestrebungen Chinas - Der systemische Wettbewerber China - Bewertung des Paradigmenwechsels

7. Zusammenfassung der Ergebnisse: Ausgangspunkt
Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung - Folge: Neuordnung des Investitionskontrollrechts - Konkretisierung und Bewertung der unbestimmten Rechtsbegriffe - Konkretisierung und Bewertung des Schutzzwecks - Bewertung des formellen Rahmens - Bewertung des Paradigmenwechsels

Literatur- und Presseverzeichnis, Sachregister