Der partizipative Staat

Dominik Steiger holds the chair of Public International Law, European Law and Public Law at Technische Universität Dresden since 2018. Before taking up the position in Dresden, he was a Professor of International Law at KU Leuven. He has been a visiting fellow/professor at the Universities of Stellenbosch and the Western Cape, LUISS (Rome), at Monash University, amongst others, as well as an Emile Noël Fellow at New York University. Since 2019, he is academic director of the Center for International Studies. His research and publications focus inter alia on digitalization and international law, democracy, human rights law, international criminal law, humanitarian law, and United Nations law.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein partizipativer Staat. Dieses Buch konzeptualisiert Partizipation unter dem Grundgesetz, zeigt auf, welch vielfältige Formen von Beteiligung Verfassungs- und Verwaltungsrecht schon heute vorsehen und wo Nachbesserungsbedarf besteht, z.B. durch Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Dabei geht es nicht um Ausweitung von Beteiligung zu Lasten der repräsentativen Demokratie, sondern um das richtige Maß eines gelungenen Miteinanders. Dieses wird vom Gewaltenteilungsgrundsatz bestimmt: Entscheidungen auf Legislativebene hat das Volk zu treffen. Auf Exekutivebene werden Entscheidungen von den staatlichen Stellen getroffen, allerdings ist die (betroffene) Öffentlichkeit zu beteiligen ebenso wie in ihren Rechten betroffene Einzelne. Letzteres gilt auch für die Judikativebene. Nur Partizipation, die sich an dieser »Theorie der imperativen Partizipation« orientiert, kann legitimationsstärkend wirken und somit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen fördern.

Wann dürfen das Volk, die (betroffene) Öffentlichkeit und Einzelne an staatlichen Entscheidungen partizipieren und welchen Einfluss dürfen sie dabei ausüben? Mit Hilfe des Gewaltenteilungsgrundsatzes entwickelt Dominik Steiger eine (rechtsdogmatische) »Theorie der imperativen Partizipation« und zeigt auf, wer sich nach dem Grundgesetz unter welchen Voraussetzungen beteiligen darf, wie weit der Einfluss dieser Beteiligung reicht und wie durch das richtige Maß an Partizipation Legitimation erzeugt wird.

Einleitung
Partizipation und die Krise der Demokratie

1. Theoretische Grundlegung: Partizipation, Gewaltenteilung und die Theorie der imperativen Partizipation
Imperative Partizipation und ihr Verhältnis zu Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und effektivem Funktionalitätsgebot - Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes - Die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation - Herleitung, Inhalt und Methodik

2. Der partizipative Staat de lege lata: Partizipation im geltenden Recht
Die Legislative: Ermöglichung von kollektiver Selbstbestimmung durch Partizipation - Die Exekutive: Partizipation im Spannungsbogen von kollektiver und individueller Selbstbestimmung - Die Judikative: Schutz individueller Selbstbestimmung durch Partizipation

3. Der partizipative Staat de lege ferenda: Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen des Ausbaus partizipativer Strukturen
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Optimierungsgebot - Optimierung der Legislative: Mehr Beteiligung wagen - Optimierung der Exekutive: Mehr und bessere Beteiligung wagen

Fazit und Schluss

Literatur- und Sachverzeichnis