Demokratische Legitimation automatisiert erlassener Verwaltungsakte.

From 2012 to 2017, Viktoria Herold studied law at the Faculty of Law of the Ruprecht-Karls-University of Heidelberg. From 2017 to 2019 she was a member of the interdisciplinary doctoral research group »Digital Law« at the Faculty of Law of the Ruprecht-Karls-University of Heidelberg as well as a doctoral fellow of the Landesgraduiertenförderung. Under the supervision of Prof. Dr. Hanno Kube LL.M. (Cornell), she researched and published in the field of algorithmic decision making in the public administration and constitutional law. In September 2019 she began her legal clerkship at the District Court of Wiesbaden.

Wie können Verwaltungsakte, auch unter der Berücksichtigung von Technologien wie maschinellem Lernen, automatisiert erlassen werden? Lässt sich das Gesetz in Code abbilden, sodass auch automatisiertem Verwaltungshandeln sachlich-inhaltliche Legitimation zukommen kann? Wie kann demokratische Kontrolle bei mitunter intransparenten Systemen gewährleistet werden, wie die Entscheidungsträgerschaft legitimierter Amtswalter?

Die Untersuchung schlussfolgert, dass für den Einsatz der Automationstechnik in der öffentlichen Verwaltung über den aktuellen Realisierungsstand hinaus Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Sie zeigt jedoch auch Grenzen des Technikeinsatzes aus Gründen demokratischer Steuerung und Kontrolle auf - insbesondere im Hinblick auf Systeme des maschinellen Lernens. Weiterhin wird ergründet, wie die Entscheidungsträgerschaft legitimierter Amtswalter bei dem Einsatz von Automationssystemen gewahrt werden kann - beispielsweise durch Einbindung der Verwaltung in Programmierprozesse.

Die Arbeit klärt die Frage, wie die demokratische Steuerung durch das Gesetz und eine entsprechende Kontrolle realisiert werden können, wenn die öffentliche Verwaltung regelbasierte oder statistikbasierte technische Systeme zur Verwaltungsakterstellung einsetzt. Sie ergründet, wie die Entscheidungsträgerschaft legitimierter Amtswalter bei der Verwendung technischer Entscheidungsunterstützungssysteme sowie Systemen der Teil- und Vollautomatisierung gewährleistet werden kann.

1 Einführung

Ziel der Untersuchung - Methodik - Gang der Untersuchung

2 Technische Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung des Rechts

Grundlagen - Algorithmisierung von natürlichsprachlicher Syntax und Arithmetik - Algorithmisierung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe - Kritik an einer Automatisierung des Rechts - Zusammenfassung

3 Demokratische Legitimation von Verwaltungsakten

Grundlagen - Legitimationssubjekt - Legitimationsobjekt - Legitimationsmodi - Legitimationsniveau - Gesamtergebnis - Zusammenfassung

4 Legitimationsanforderungen an automatisiert erlassene Verwaltungsakte

Automatisiert erlassene Verwaltungsakte: Staatsgewalt i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG? - Sachlich-inhaltliche Legitimation automatisierter Verwaltungsakte - Organisatorisch-personelle Legitimation automatisierter Verwaltungsakte - Gesamtergebnis und Zusammenfassung

5 Bewertung der Automatisierungsstrategie des StModG

Die wichtigsten Neuregelungen des StModG im Überblick - Einführung in die Automatisierungsstrategie nach dem StModG - Würdigung der Neuregelungen im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns - Gesamtergebnis und Zusammenfassung

6 Zusammenfassung in Thesen

Technische Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung des Rechts: Thesen - Demokratische Legitimation von Verwaltungsakten: Thesen - Legitimationsanforderungen an automatisiert erlassene Verwaltungsakte: Thesen - Bewertung der Automatisierungsstrategie des StModG: Thesen

Literatur

Sachwortverzeichnis