Aspekte des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

Achim Janssen studierte Rechtswissenschaft an der Universität Trier. Nach dem zweiten Staatsexamen war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau, wo er 2005 promoviert wurde. Seit 1997 ist er bayerischer Staatsbeamter.

Der zahlreichen Religionsgemeinschaften zukommende Körperschaftsstatus und dessen Verfassungsgarantie (Art. 140 GG / Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) dienen der herrschenden Meinung als Dreh- und Angelpunkt weiter Teile des staatlichen Religionsrechts. Demgegenüber ist festzustellen, dass einige der den Religionskörperschaften herkömmlich zugebilligten Rechte und Vergünstigungen diesen bei Lichte besehen nicht oder nicht ohne Weiteres zustehen (z.B. Beglaubigungsrecht, Datenübermittlungsansprüche, Insolvenzunfähigkeit). Andere Rechte stehen den Religionskörperschaften zwar zu, sind aber ihres mutmaßlich staatshoheitlichen Charakters zu entkleiden, nicht vom Körperschaftsstatus abhängig und/oder nicht verfassungskräftig gewährleistet (z.B. Dienstherrnfähigkeit, öffentlich-rechtliche Sachherrschaftsfähigkeit, Drittsenderechte). Dieses formelle Verständnis des Körperschaftsstatus führt zwangsläufig zu einem Bedeutungsverlust von Körperschaftsstatus und -garantie und hat Auswirkungen auch auf die Voraussetzungen der Körperschaftsverleihung.

Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften und dessen Verfassungsgarantie (Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) dienen der h.M. als Dreh- und Angelpunkt weiter Teile des staatlichen Religionsrechts. Demgegenüber ist festzustellen, dass einige der den Religionskörperschaften gewöhnlich zugebilligten Rechte, diesen bei Lichte besehen nicht zustehen. Andere Rechte sind ihres staatshoheitlichen Charakters zu entkleiden, nicht vom Körperschaftsstatus abhängig und/oder nicht verfassungskräftig gewährleistet.

1. Einleitung

Einführung - Der Körperschaftsstatus in Weimar - Der Körperschaftsstatus als Differenzierungskriterium

2. Körperschaftsrechte

Dienstherrnfähigkeit - Disziplinargewalt - öffentlich-rechtliche Sachherrschaftsfähigkeit - Organisationsgewalt - Besteuerungsrecht - Parochialrecht

3. Privilegienbündel

Vereidigungsrecht - Beurkundungen/Beglaubigungen - Datenübermittlungen - Friedhöfe

4. Korporierte Religionsgemeinschaften im Rechtsverkehr

Rechtsfähigkeit - Rechtsnatur religionsgemeinschaftlichen Handelns - Außenvertretung - Übertragung von Grundstückseigentum - Amtshaftung - Insolvenzfähigkeit

5. Korporierte Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft

Öffentlichkeit - Öffentlichkeitsauftrag - Religionsunterricht - Drittsenderechte

6. Schluss

Fazit - Zusammenfassung

Rechtsprechungssynopse

Literaturverzeichnis

Personen- und Sachverzeichnis